UNSERE VISION FÜR DEUTSCHLAND - FÜR EINEN AUFSTAND DER ANSTÄNDIGEN FÜR EINE HUMANITÄRE REVOLUTION

So sollte unser Land in Zukunft aussehen! Kompetenter, menschlicher, ehrlicher. Für dieses Deutschland kämpfen wir! Packt mit an, werdet Mitglied!

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Wir wollen Deutschland erneuern. Wir glauben an Deutschlands Chance und Zukunft. 

Wir glauben, dass das Beste noch vor uns liegt.

Wir wollen eine kompetentere, fairere, ehrlichere Politik. Wir wollen den Traum von einer besseren Welt realisieren. Den Traum von Gerechtigkeit und Frieden. Den Traum von Menschenrechten für alle. Den Traum vom Fortschritt der Menschheit, nicht durch Gier, sondern durch Menschlichkeit. Taktiker, Opportunisten und Berufspolitiker werden diese Ziele nie erreichen. Weil sie sie nicht interessieren. Es ist Zeit für eine Wende. Für einen Aufstand des Anstands - gegen die Unanständigkeit, den Zynismus, die Unehrlichkeit und die Mittelmäßigkeit der jetzigen Politik. Für einen Aufstand der Optimisten gegen die Welt der Pessimisten. Wir orientieren uns an den Werten des Humanismus: an Freiheit, Gleichheit und Geschwisterlichkeit. An Toleranz, Friedens- und Wahrheitsliebe, an Wohlwollen und Hoffnung, an Gerechtigkeit, Großzügigkeit und Nächstenliebe, den Werten der großen Religionen. Politik ohne Werte ist ein Nachtflug ohne Kompass. Wir werben für eine gewaltfreie, humanitäre Revolution. Eine Revolution der Menschlichkeit und des gesunden Menschenverstands.

DIE ZEIT DER TRADITIONELLEN „VOLKSPARTEIEN“ LÄUFT AB

Den großen Herausforderungen und Gefahren des 21. Jahrhunderts sind sie nicht gewachsen. Corona und das hemmungslose Verteilen von geliehenem Geld war ihr letzter „großer Auftritt“.

Die deutsche Kanzlerin hat in den 15 Jahren ihrer Regierungszeit für Deutschland weltweit Sympathien hinzugewonnen. Gleichzeitig hinterlässt sie ein schweres Erbe: ein ungelöstes Migrationsthema, ein ungelöstes Energie- und Verschuldungsproblem. Und einen nicht endenden Abstieg in Bereichen, in denen wir einst Weltspitze waren. Ein Plan zur Lösung dieser Probleme war ihr nie zu entlocken. Auch die Reaktion der Bundesregierung auf die Coronakrise war nicht wirklich ein Ruhmesblatt. Weil sie Monate zu spät kam.

Wir sind keine Coronaleugner, wir sind Coronarealisten.

• Ja, Corona ist gefährlich.

• Ja, Deutschland geht es besser als manchen anderen westlichen Ländern. Aber leider dramatisch schlechter als vielen ostasiatischen Ländern, die schneller reagierten. Weil die Politiker Deutschlands und des gesamten Westens, trotz regelmäßiger schriftlicher Warnungen ihrer Botschaften in den asiatischen Ländern, Monate zu spät auf den Ausbruch der Pandemie in China reagierten. Sie haben sogar fröhlich Karneval und Starkbierfeste gefeiert, weil es extrem unpopulär gewesen wäre, diese beliebten Volksfeste einer unzureichend informierten Bevölkerung zu verbieten.

WER ZU SPÄT KOMMT, DEN BESTRAFT DAS LEBEN

Dieses Hinausschieben unpopulärer Maßnahmen ist typisch für Politiker, die nur an die nächste Wahl denken. Deutschland wird noch in Jahrzehnten unter den schweren wirtschaftlichen, sozialen und menschlichen Folgen der verspäteten Abwehr von Corona leiden. Ostasiatische Staaten wie Südkorea, Vietnam oder Taiwan haben Wochen früher als Deutschland auf das Corona-Virus reagiert. Sie haben daher viel weniger Todesopfer als Deutschland zu beklagen.

Hier einige Fakten: Am 31.12.2020 hatte Vietnam mit seinen 96 Millionen Einwohnern 35 Coronatote, Südkorea 900, Taiwan 7 und die Mongolei einen Coronatoten zu beklagen. So sieht das Ergebnis erfolgreicher Coronapolitik aus. Und nicht so wie bei uns. Unser Land trauerte bereits Ende letzten Jahres um 33.310 Corona- Todesopfer. In einer Sonderausgabe des „Global Competitiveness Report“ 2020 des Weltwirtschaftsforums, in dem Analysten untersuchten, wie gut 37 ausgewählte Länder gerüstet sind, erfolgreich durch die Coronakrise zu kommen, landete Deutschland nur auf Platz 12. 

Wie einst der deutsche Schriftsteller Friedrich von Logau sagte: „In Gefahr und höchster Not, bringt der Mittelweg den Tod“.

Die regierende Klasse in Deutschland lässt sich dennoch weiterhin für ihr Krisenmanagement feiern. Sie hat fast jede Kritik im Keim erstickt, indem sie Unsummen gepumpten Geldes im Land verteilte. Bei rechtzeitiger und entschlossener Reaktion wäre ein langer Lockdown mit seinen gigantischen wirtschaftlichen Schäden weitgehend vermeidbar gewesen. Siehe Südkorea oder Taiwan, die wegen ihrer schnellen Reaktion auf ein Herunterfahren ihrer Wirtschaft und die Schließung des Einzelhandels verzichten konnten. Geldverteiler werden anfangs meist bejubelt. Doch die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Und sie gefährden massiv die nachhaltige Finanzierbarkeit unseres Sozialstaats.

DEUTSCHLAND WIRD UNTER WERT REGIERT

Parallel findet zurzeit die größte technologische Revolution der Menschheitsgeschichte statt. Künstliche Intelligenz, Biotechnologie, Gentechnik, Zukunftsmedizin, Digitalisierung der gesamten Welt sind nur einige ihrer Stichworte. Wenn wir die Probleme der Sozialpolitik, der Verschuldung und der Klimapolitik lösen wollen, müssen wir technologisch wieder Weltspitze werden. Mit den zurzeit regierenden Politikern werden wir das nie schaffen. Deutschland ist in den letzten Jahrzehnten in vielen wirtschaftlichen und technischen Bereichen weit zurückgefallen. Obwohl die Deutschen nach wie vor eines der innovativsten Völker der Welt sind.

• In der „Wettbewerbsfähigkeit“ liegt Deutschland im internationalen Vergleich nur noch auf Platz 17 der untersuchten 63 wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaften. Ganz oben stehen Singapur und Dänemark, gefolgt von der Schweiz, den Niederlanden, Hongkong und Schweden. In den letzten sechs Jahren hat sich Deutschland laufend verschlechtert. 2014 belegte es noch den sechsten Platz im IMD-Wettbewerbs-Ranking. In der „digitalen Wettbewerbsfähigkeit“ fiel Deutschland auf den 18. Platz zurück. Unter anderem fehlt es an der technologischen Infrastruktur, wie auch an Investitionen in die Telekommunikation (IMD-Berichte 2020).

• Bei den Informationstechnologien steht Deutschland auf einem beschämenden Platz 36, bei mobilen Breitbandanschlüssen auf Platz 58, bei Internetverbindungen über Glasfaserkabel auf Platz 72. (WEF-Wettbewerbs-Report 2019)

• Die erfolgreichsten Suchmaschinen, sozialen Netzwerke, Online-Marktplätze, Handys und Alltags- Software kommen alle aus den USA und China. Selbst unsere Solarzellen werden inzwischen in China hergestellt; hier waren wir einst Weltmarktführer.

• Die deutsche Automobiltechnologie, Rückgrat des deutschen Wohlstands, wird von grünen Politikern geradezu lustvoll bekämpft.

• Auch in der Bildungspolitik sind wir laut Pisastudie weit zurückgefallen. Wir werden uns für eine menschlichere, inklusivere Bildungspolitik einsetzen, die sicherstellt, dass Kinder aus bildungsfernen Familien die Chance bekommen, den durch Corona zusätzlich erlittenen schulischen Rückstand wieder aufzuholen. Wir dürfen diese Kinder jetzt nicht alleine lassen. 

„Made in Germany“ steht oft nicht mehr für Fortschritt, sondern für Fortschrittsverweigerung. Am härtesten wird das der einkommensschwache Teil der Bevölkerung zu spüren bekommen. Er ist am stärksten vom Erfolg oder Misserfolg der deutschen Wirtschaft abhängig.

Unsere Berufspolitiker werden mit ihren weitgehend wahltaktischen Lösungen keines der großen Probleme unserer Zeit lösen. Sie sind nicht mehr Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. In vielen weiteren Bereichen gefährdet die Mittelmäßigkeit der herrschenden Berufspolitikerkaste unser Land. Nicht nur durch eine verantwortungslos konzeptionslose Verschuldungspolitik, sondern auch durch eine orientierungslose Migrationspolitik und eine gefährlich opportunistische Außenpolitik, die Deutschland zum unterwürfigen Waffenträger der USA macht.

MEHR EHRLICHKEIT WAGEN

Viele Menschen haben das Vertrauen in die herrschende Klasse und in die Kaste der Berufspolitiker verloren. Auch weil diese in zentralen Fragen der deutschen Politik nur selten die Wahrheit sagen. Die täglichen Unwahrheiten in der Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik, in der Außen- und Sicherheitspolitik und auch die Halbwahrheiten in der Klimapolitik zeigen einen erschreckenden Mangel an Respekt vor den Wählern. So kann es nicht mehr weitergehen. Demokratie kann nur funktionieren, wenn die Bürger wissen, worüber sie bei Wahlen abstimmen. Die deutsche Politik muss nicht nur kompetenter und gerechter, sondern auch ehrlicher werden. Die kommende Bundesregierung muss mehr Ehrlichkeit wagen.

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Anregungen und Ideen der Partei 

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Und da die Politik der alten Parteien - (die extremistische Mitte), nicht nur ein Alptraum und ein ganz schlechter Witz ist, sollte man sich ruhig mal die Argumente der Partei 

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Wir fordern Politiker, denen das Wohl der Allgemeinheit wichtiger ist als ihre eigene Wiederwahl. Politiker müssen für ihr Land da sein und nicht das Land für seine Politiker.

PROGRAMMATISCHE SCHWERPUNKTE DER NÄCHSTEN VIER JAHRE

Hier einige der Reformen, die wir in unserer ersten Legislaturperiode durchsetzen wollen:

Bundeskanzler, Minister und Abgeordnete sollten in Zukunft nur noch für zwei Wahlperioden von 5 Jahren gewählt werden. Unsere Politiker werden dann nicht mehr in erster Linie wie bisher für ihre Wiederwahl und ihre persönliche Macht arbeiten, sondern für das Gemeinwohl ihres Landes. Weil alle Mandatsträger dann wissen, nach zwei Legislaturperioden geht‘s zurück in ihren bürgerlichen Beruf - wenn sie denn einen haben. Politik wäre dadurch nicht mehr lukrativer Beruf, sondern Aufgabe und Ehre. Deutschland bekäme einen ganz anderen Politikertyp. Viele Mitglieder der Bundesregierung haben noch nie in einem politikfernen Beruf gearbeitet. Warum auch? Sie können ja lebenslang Abgeordnete bleiben. Die meisten Berufspolitiker kennen die Welt nicht, in die sie ständig mit ihren praxisfremden Regelungen eingreifen. Das wollen wir langfristig ändern.

Wir brauchen Politiker, denen das Wohl Deutschlands wichtiger ist als ihre Wiederwahl. Wir brauchen Politiker, die bereit sind,

• dem Volk die ungeschminkte Wahrheit zu sagen,
• ohne Rücksicht auf persönliche Nachteile Führung zu übernehmen und
• sich in zentralen Fragen von den besten Köpfen Deutschlands beraten zu lassen.

Wir plädieren für eine drastische Verkleinerung des Bundestags, in dem zurzeit 709 Abgeordnete sitzen. In dieser Größe ist er nicht mehr debattenfähig. Deutschland leistet sich nach China das zweitgrößte Parlament der Welt. Die meisten Abgeordneten sind nur noch Zuschauer. Eine Halbierung des Bundestags von demnächst bis zu 800 auf 400 Abgeordnete würde unserer Demokratie gut tun.

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Wir werden die Finanzierung der Parteien durch Großspenden verbieten.

 

Kleinspenden müssen ausreichen. Großspenden über 5.000 Euro sehen wir als undemokratisch an. Sie korrumpieren selbst dort, wo dies nicht beabsichtigt ist.

Das Verbot von Mammutspenden würde die innere Unabhängigkeit der Politiker stärken und die gesamte Politik in Deutschland verändern. Deutschland würde demokratischer werden. Man wird keine Politiker und keine Parteien mehr kaufen können. Die Republik wird nicht mehr käuflich sein.

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Drastische Steuererleichterungen für den Mittelstand und ärmere Bevölkerungsschichten – als Einstieg in eine große Steuerreform.

Unser Motto in dieser Krise heißt nicht „Gürtel enger schnallen“, sondern „Ärmel höher krempeln“. So wie wir das nach dem Zweiten Weltkrieg, als Deutschland das „Wirtschaftswunder“ schaffte, getan haben. Die Gründungsväter der Bundesrepublik haben die Bürger nicht mit Steuern und bürokratischen Schikanen behindert, sie haben sie gefördert, wo sie nur konnten.

Die Zeit nach Corona muss eine Zeit des Aufbruchs werden, eine Zeit der Steuererleichterungen und nicht der Steuerbelastungen. Weder durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, noch durch eine Vermögenssteuer auf bereits voll versteuertes Geld. Massive Steuererhöhungen - die etwa die Grünen bereits jetzt für die Zeit nach der Wahl planen - wären Gift für die erforderliche Aufbruchstimmung in unserem Land. Deutschland würde in eine noch tiefere wirtschaftliche Depression stürzen.

Unser Staat ist seit Jahren zu gierig. Er muss aufhören, die gesamte Mittelschicht zu demotivieren und ihre Aktivitäten durch zu hohe Steuern und überflüssige Bürokratie zu erschweren. Unser Staat setzt Fleiß und Erfolg zunehmend unter Generalverdacht. Das lähmt die Motivation vieler tüchtiger Menschen. Fleiß muss sich wieder lohnen. Der heutige Spitzensteuersatz von 42 Prozent wird bei Ledigen in der Regel schon ab einem zu versteuernden Monatseinkommen von 4.754 Euro brutto fällig. Das ist gerade einmal das 1,3 fache des Durchschnittseinkommens in Deutschland. Das kommt einer kalten Enteignung der »kleinen Leute« gleich. Viele Normalverdiener, Alleinerziehende und Familien schaffen es in den großen Städten kaum noch, sich über Wasser zu halten. Es ist wichtig, dass sich die Politik engagiert um Randgruppen kümmert. Auch wir werden das tun. Wir kämpfen für Bevölkerungsschichten, für die schon lange niemand mehr kämpft. Für die Vergessenen unserer Gesellschaft, denen niemand mehr zuhört. Erfolgreich können wir dabei jedoch nur sein, wenn die Politik aufhört, Leistungsträger unseres Landes wie die Mittelschichten zu demotivieren und zu schikanieren.

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Abschaffung der Kirchensteuer

 

Angesichts der dramatischen finanziellen Folgen der Corona-Krise müssen wir den Mut haben, alte Zöpfe abzuschneiden, die nicht mehr zu einer modernen und gerechten Gesellschaft passen. Wir werden die anachronistische Kirchensteuer und sonstige staatliche Leistungen an die Kirche abschaffen.

In den Lehren Jesu und in der Bibel steht nichts von einer Steuerpflicht der Gläubigen gegenüber ihren Kirchen. Apostel Paulus schrieb unmissverständlich im 2. Brief an die Korinther: „Jeder gebe, wie er es sich in seinem Herzen vorgenommen hat, nicht verdrossen und nicht unter Zwang; denn Gott liebt einen fröhlichen Geber.“ (2 Kor 9,7). Gottesdienst darf nicht steuerpflichtig sein. Wir plädieren für den „fröhlichen Spender“. Die jetzige Regelung widerspricht der Trennung von Kirche und Staat, sowie der Pflicht zu weltanschaulicher Neutralität des Staates. Nichts ist weiter von den Lehren Jesu entfernt als „Staatsknete“ und die De-facto- Verbeamtung von Priestern und Kirchendienern.

Eine Finanzierung der Kirchen auf freiwilliger Basis würde die Kirchenaustritte verringern, die Gemeinden stärken und die immer leerer werdenden Gotteshäuser wieder zu lebendigen Zentren des Glaubens machen. Die Kirchen könnten wieder eine bedeutsame Rolle als geistiges Zentrum unseres Landes spielen. Wir würden das begrüßen. Die karitativen Organisationen der Kirchen hingegen sollten bei ihrer wichtigen sozialen Arbeit weiterhin vom Staat unterstützt werden.

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Für eine Vereinfachung der Steuergesetzgebung

Der Normalbürger hat längst den Überblick über seine steuerlichen Rechte und Pflichten verloren. Steuergesetze müssen mindestens so verständlich sein wie Straßenverkehrsschilder. Die Geheimsprache der deutschen Steuergesetze ist rechtsstaatswidrig. Nicht nur Verständlichkeit, sondern auch Logik wird man in unseren Steuergesetzen oft vergeblich suchen.

Die Mehrwertsteuer etwa ist ein Stück aus dem Tollhaus. Beim Erwerb eines „Hausesels“ gilt der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent, beim Kauf eines „Maulesels“ der ermäßigte von 7 Prozent. Kauft man sich eine leckere Bratwurst zum Mitnehmen, zahlt man 7 Prozent. Hat der Imbissstand Tische zum Verweilen: 19 Prozent. Kauft man Trüffel, werden nur 7 Prozent fällig, es sei denn, sie seien in Essig eingelegt; dann werden 19 Prozent fällig. So geht es endlos weiter im deutschen Mehrwertsteuer-Irrenhaus.

Die meisten Steuergesetze könnten auch deutlich kürzer sein. Das Einkommensteuergesetz hatte einst 17 Paragrafen. Heute hat es über Hundert. Das ist nicht Schuld der Finanzverwaltung, um deren Qualität uns die Welt beneidet, sondern Schuld eines völlig enthemmten Gesetzgebers.

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Drastischer Bürokratieabbau

 

Die Leistungsfähigkeit einer Bürokratie nimmt mit ihrer Größe nicht zu, sondern ab. Die überbordende Bürokratie unseres Landes behindert die Bürger wie auch die deutsche Wirtschaft jeden Tag mehr. Vom größten Unternehmen bis zum kleinsten Handwerksbetrieb.

Wir werden die aufgeblähten Verwaltungsapparate mindestens um ein Drittel verkleinern. Ohne Entlassungen. Die demographische Entwicklung und die Digitalisierung werden uns dabei behilflich sein. Wir wollen dadurch jährlich mindestens 50 Milliarden Euro einsparen. Wir leisten hiermit einen Beitrag zum Abbau der gigantischen Verschuldung unseres Landes, die die Zukunft der jüngeren Generation massiv bedroht. Ungelöste Verschuldungsprobleme enden immer in Katastrophen. David Hume warnte zurecht: „Entweder die Nation muss die Schulden vernichten oder die Staatsschulden werden die Nation vernichten.“

Eine mutige und konsequente Verschlankung des Staates setzt Geld frei, das unser Land dringend für soziale Reformen braucht. Bevor der Staat zu den längst geplanten Steuererhöhungen, Kürzungen der Sozialleistungen und Erhöhungen der Sozialbeiträge schreitet, sollte er erst einmal seinen eigenen Apparat auf das dringend Notwendige verkleinern. Kein deutsches Wirtschaftsunternehmen würde mit einem derart aufgeblähten Verwaltungsapparat überleben.

Auch das Treiben des deutschen Gesetzgebers müssen wir in normale Bahnen lenken. Für jedes neue Gesetz sollten drei alte gestrichen werden. Wir sehen in der Verschlankung des Staates eine der dringendsten Aufgaben der nächsten Legislaturperiode.

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Wir sagen Ja zur ökosozialen Marktwirtschaft

 

 

 

Dass auch Unionspolitiker zunehmend von einer „staatswirtschaftlich geprägten Wirtschaftsordnung“ anstelle der „Sozialen Marktwirtschaft“ träumen, ist ein Treppenwitz der deutschen Wirtschaftsgeschichte.

Die Vorstellung, dass Staatsbeamte ein Wirtschaftsunternehmen führen, ist gespenstisch. Der Vater des deutschen Wirtschaftswunders Ludwig Erhard würde sich im Grab umdrehen, wenn er von den Plänen seines jetzigen Nachfolgers im Amt erfahren würde. Die CDU/CSU hat in der Wirtschaftspolitik, ihrem früheren Markenzeichen, völlig die Orientierung verloren.

Auch eine Soziale Marktwirtschaft hat Schwächen.
Daran müssen wir arbeiten. Zum Beispiel, indem wir sie zur Ökosozialen Marktwirtschaft weiterentwickeln. Trotz all ihrer Schwächen hat sie jedoch alle staats- und planwirtschaftlichen Systeme im Staube hinter sich gelassen. Die Bürger der staatswirtschaftlichen DDR etwa waren nicht weniger tüchtig als die Bürger der marktwirtschaftlichen Bundesrepublik. Das System der DDR gab seinen Bürgern aber nie die Chance, ihre Talente zu entfalten.
 

Wir sagen Ja zum Markt, aber Nein zur Ausbeutung von Mensch und Natur. Wir plädieren für eine humane Ökosoziale Marktwirtschaft.

 

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Soziales Engagement als bürgerliche Ehrenpflicht

 

Man ist nicht schon sozial und gerecht, wenn man höhere Sozialleistungen des Staates fordert. Jeder sollte sich persönlich engagieren. Erst das ist wahrer Bürgersinn. Wir sollten uns alle stärker um die Vergessenen unserer Gesellschaft kümmern! 

Zum Beispiel um die Millionen vereinsamter, armer und kranker Senioren und um die, die sie für einen Hungerlohn pflegen! Die Generation dieser älteren Menschen hat den Wohlstand unseres Landes aufgebaut. Nicht nur in Zeiten von Corona wurden und werden unsere Seniorinnen und Senioren oft würdelos behandelt.
Aktuell leben Millionen Senioren und Seniorinnen in Deutschland völlig allein. Ohne Partner, ohne persönliche Kontakte. Laut dem Deutschen Zentrum für Altersfragen erhält jeder vierte ältere Mensch nur einmal im Monat Besuch von Freunden oder Bekannten. Manche haben gar keinen Kontakt mehr nach außen. Die Zahl der Selbsttötungen ist in keiner Altersgruppe so hoch wie bei über 80-jährigen Männern.

Wir sollten ältere Menschen aus ihrer Isolation wieder ins gesellschaftliche Leben zurückholen. Wir sollten ihnen ein Leben in Würde ermöglichen. Zum Beispiel mithilfe gemeinnütziger Stiftungen.

Wir sollten gleichzeitig das soziale Engagement junger Menschen für ältere vereinsamte Mitbürger und auch für Menschen mit Behinderung attraktiver machen. Durch Stipendien und durch bevorzugte Vergabe von Studienplätzen. Auch durch Zustiftungen Wohlhabender - siehe das Münchner Modell der Stiftung Sternenstaub „Jung für Alt“.

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Moralische Pflichten der Reichen

 

Wir kämpfen dafür, dass die Armen wohlhabend werden. Nicht dafür, dass die Wohlhabenden ärmer werden. So populär das klingen mag. Neid löst keine Probleme. Wohlhabende werden wie bisher belastet. Kräftig und gerecht. Nicht maßlos.
Unser Ziel ist ein historischer Kompromiss zwischen allen Bevölkerungsschichten unseres Landes. Sie alle sind Deutsche, sie haben alle die gleichen Rechte und Pflichten. Eigentum verpflichtet. Auch zu Großmütigkeit und Menschlichkeit. Großzügige gemeinnützige Stiftungen wohlhabender Bürger sollten eine moralische Selbstverständlichkeit werden. Eine Ehrenpflicht. Wohlhabende und besonders Superreiche sollten ermutigt werden, freiwillig wesentliche Teile ihres Vermögens für gemeinnützige Zwecke zu spenden. Wenn der Staat derartige Schenkungen steuerlich erleichtern würde, würde deutlich mehr gespendet. Wir plädieren für eine kräftige Erhöhung der Freibeträge bei Spenden für gemeinnützige Organisationen.

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