Samstag, 30. Januar 2021

Orientierung unserer Außenpolitik an den Interessen Deutschlands und Europas

 

 

Deutschland sollte seine Außenpolitik an den Interessen Deutschlands und Europas orientieren und nicht wie bisher vorrangig an den Interessen der USA.
Deutschland muss sein Verhältnis zu den USA neu definieren. Unsere Politiker sollten nicht länger Marionetten Amerikas sein. Wir sind uneingeschränkt für die Pflege gewachsener Freundschaften mit dem amerikanischen Volk, aber genauso uneingeschränkt gegen die bisherige prinzipienlose Unterwürfigkeit gegenüber der Führung der USA.

Vermittler statt Mitläufer


Statt Mitläufer in amerikanischen Kriegen zu sein, sollte Deutschland - wo immer dies möglich ist - fairer Vermittler sein. „Ehrlicher Makler“, wie Bismarck das nannte. Von deutschem Boden dürfen keine Kriege mehr geführt werden. Auch keine US-Kriege. Das gilt auch für die Drohnenkriege über Ramstein. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat der Bundesregierung hierzu klare Aufträge gegeben - die unsere Regierung konsequent missachtet. Ähnlich wie das Bundesverwaltungsgericht, das von der Barbarei von Drohnenkriegen offenbar keine Ahnung hat.

Wir müssen mit den USA offen über alle ihre Stützpunkte in Deutschland sprechen. Sie sind von den USA viel zu oft zur Führung völkerrechtswidriger Kriege missbraucht worden. Das widerspricht unserem Grundgesetz. Diese Verstöße müssen verhindert werden.

Gesamtes Parteiprogramm hier lesen: https://www.teamtodenhoefer.de/

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