UNSERE VISION FÜR DEUTSCHLAND - FÜR EINEN AUFSTAND DER ANSTÄNDIGEN FÜR EINE HUMANITÄRE REVOLUTION

So sollte unser Land in Zukunft aussehen! Kompetenter, menschlicher, ehrlicher. Für dieses Deutschland kämpfen wir! Packt mit an, werdet Mitglied!

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Wir wollen Deutschland erneuern. Wir glauben an Deutschlands Chance und Zukunft. 

Wir glauben, dass das Beste noch vor uns liegt.

Wir wollen eine kompetentere, fairere, ehrlichere Politik. Wir wollen den Traum von einer besseren Welt realisieren. Den Traum von Gerechtigkeit und Frieden. Den Traum von Menschenrechten für alle. Den Traum vom Fortschritt der Menschheit, nicht durch Gier, sondern durch Menschlichkeit. Taktiker, Opportunisten und Berufspolitiker werden diese Ziele nie erreichen. Weil sie sie nicht interessieren. Es ist Zeit für eine Wende. Für einen Aufstand des Anstands - gegen die Unanständigkeit, den Zynismus, die Unehrlichkeit und die Mittelmäßigkeit der jetzigen Politik. Für einen Aufstand der Optimisten gegen die Welt der Pessimisten. Wir orientieren uns an den Werten des Humanismus: an Freiheit, Gleichheit und Geschwisterlichkeit. An Toleranz, Friedens- und Wahrheitsliebe, an Wohlwollen und Hoffnung, an Gerechtigkeit, Großzügigkeit und Nächstenliebe, den Werten der großen Religionen. Politik ohne Werte ist ein Nachtflug ohne Kompass. Wir werben für eine gewaltfreie, humanitäre Revolution. Eine Revolution der Menschlichkeit und des gesunden Menschenverstands.

DIE ZEIT DER TRADITIONELLEN „VOLKSPARTEIEN“ LÄUFT AB

Den großen Herausforderungen und Gefahren des 21. Jahrhunderts sind sie nicht gewachsen. Corona und das hemmungslose Verteilen von geliehenem Geld war ihr letzter „großer Auftritt“.

Die deutsche Kanzlerin hat in den 15 Jahren ihrer Regierungszeit für Deutschland weltweit Sympathien hinzugewonnen. Gleichzeitig hinterlässt sie ein schweres Erbe: ein ungelöstes Migrationsthema, ein ungelöstes Energie- und Verschuldungsproblem. Und einen nicht endenden Abstieg in Bereichen, in denen wir einst Weltspitze waren. Ein Plan zur Lösung dieser Probleme war ihr nie zu entlocken. Auch die Reaktion der Bundesregierung auf die Coronakrise war nicht wirklich ein Ruhmesblatt. Weil sie Monate zu spät kam.

Wir sind keine Coronaleugner, wir sind Coronarealisten.

• Ja, Corona ist gefährlich.

• Ja, Deutschland geht es besser als manchen anderen westlichen Ländern. Aber leider dramatisch schlechter als vielen ostasiatischen Ländern, die schneller reagierten. Weil die Politiker Deutschlands und des gesamten Westens, trotz regelmäßiger schriftlicher Warnungen ihrer Botschaften in den asiatischen Ländern, Monate zu spät auf den Ausbruch der Pandemie in China reagierten. Sie haben sogar fröhlich Karneval und Starkbierfeste gefeiert, weil es extrem unpopulär gewesen wäre, diese beliebten Volksfeste einer unzureichend informierten Bevölkerung zu verbieten.

WER ZU SPÄT KOMMT, DEN BESTRAFT DAS LEBEN

Dieses Hinausschieben unpopulärer Maßnahmen ist typisch für Politiker, die nur an die nächste Wahl denken. Deutschland wird noch in Jahrzehnten unter den schweren wirtschaftlichen, sozialen und menschlichen Folgen der verspäteten Abwehr von Corona leiden. Ostasiatische Staaten wie Südkorea, Vietnam oder Taiwan haben Wochen früher als Deutschland auf das Corona-Virus reagiert. Sie haben daher viel weniger Todesopfer als Deutschland zu beklagen.

Hier einige Fakten: Am 31.12.2020 hatte Vietnam mit seinen 96 Millionen Einwohnern 35 Coronatote, Südkorea 900, Taiwan 7 und die Mongolei einen Coronatoten zu beklagen. So sieht das Ergebnis erfolgreicher Coronapolitik aus. Und nicht so wie bei uns. Unser Land trauerte bereits Ende letzten Jahres um 33.310 Corona- Todesopfer. In einer Sonderausgabe des „Global Competitiveness Report“ 2020 des Weltwirtschaftsforums, in dem Analysten untersuchten, wie gut 37 ausgewählte Länder gerüstet sind, erfolgreich durch die Coronakrise zu kommen, landete Deutschland nur auf Platz 12. 

Wie einst der deutsche Schriftsteller Friedrich von Logau sagte: „In Gefahr und höchster Not, bringt der Mittelweg den Tod“.

Die regierende Klasse in Deutschland lässt sich dennoch weiterhin für ihr Krisenmanagement feiern. Sie hat fast jede Kritik im Keim erstickt, indem sie Unsummen gepumpten Geldes im Land verteilte. Bei rechtzeitiger und entschlossener Reaktion wäre ein langer Lockdown mit seinen gigantischen wirtschaftlichen Schäden weitgehend vermeidbar gewesen. Siehe Südkorea oder Taiwan, die wegen ihrer schnellen Reaktion auf ein Herunterfahren ihrer Wirtschaft und die Schließung des Einzelhandels verzichten konnten. Geldverteiler werden anfangs meist bejubelt. Doch die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Und sie gefährden massiv die nachhaltige Finanzierbarkeit unseres Sozialstaats.

DEUTSCHLAND WIRD UNTER WERT REGIERT

Parallel findet zurzeit die größte technologische Revolution der Menschheitsgeschichte statt. Künstliche Intelligenz, Biotechnologie, Gentechnik, Zukunftsmedizin, Digitalisierung der gesamten Welt sind nur einige ihrer Stichworte. Wenn wir die Probleme der Sozialpolitik, der Verschuldung und der Klimapolitik lösen wollen, müssen wir technologisch wieder Weltspitze werden. Mit den zurzeit regierenden Politikern werden wir das nie schaffen. Deutschland ist in den letzten Jahrzehnten in vielen wirtschaftlichen und technischen Bereichen weit zurückgefallen. Obwohl die Deutschen nach wie vor eines der innovativsten Völker der Welt sind.

• In der „Wettbewerbsfähigkeit“ liegt Deutschland im internationalen Vergleich nur noch auf Platz 17 der untersuchten 63 wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaften. Ganz oben stehen Singapur und Dänemark, gefolgt von der Schweiz, den Niederlanden, Hongkong und Schweden. In den letzten sechs Jahren hat sich Deutschland laufend verschlechtert. 2014 belegte es noch den sechsten Platz im IMD-Wettbewerbs-Ranking. In der „digitalen Wettbewerbsfähigkeit“ fiel Deutschland auf den 18. Platz zurück. Unter anderem fehlt es an der technologischen Infrastruktur, wie auch an Investitionen in die Telekommunikation (IMD-Berichte 2020).

• Bei den Informationstechnologien steht Deutschland auf einem beschämenden Platz 36, bei mobilen Breitbandanschlüssen auf Platz 58, bei Internetverbindungen über Glasfaserkabel auf Platz 72. (WEF-Wettbewerbs-Report 2019)

• Die erfolgreichsten Suchmaschinen, sozialen Netzwerke, Online-Marktplätze, Handys und Alltags- Software kommen alle aus den USA und China. Selbst unsere Solarzellen werden inzwischen in China hergestellt; hier waren wir einst Weltmarktführer.

• Die deutsche Automobiltechnologie, Rückgrat des deutschen Wohlstands, wird von grünen Politikern geradezu lustvoll bekämpft.

• Auch in der Bildungspolitik sind wir laut Pisastudie weit zurückgefallen. Wir werden uns für eine menschlichere, inklusivere Bildungspolitik einsetzen, die sicherstellt, dass Kinder aus bildungsfernen Familien die Chance bekommen, den durch Corona zusätzlich erlittenen schulischen Rückstand wieder aufzuholen. Wir dürfen diese Kinder jetzt nicht alleine lassen. 

„Made in Germany“ steht oft nicht mehr für Fortschritt, sondern für Fortschrittsverweigerung. Am härtesten wird das der einkommensschwache Teil der Bevölkerung zu spüren bekommen. Er ist am stärksten vom Erfolg oder Misserfolg der deutschen Wirtschaft abhängig.

Unsere Berufspolitiker werden mit ihren weitgehend wahltaktischen Lösungen keines der großen Probleme unserer Zeit lösen. Sie sind nicht mehr Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. In vielen weiteren Bereichen gefährdet die Mittelmäßigkeit der herrschenden Berufspolitikerkaste unser Land. Nicht nur durch eine verantwortungslos konzeptionslose Verschuldungspolitik, sondern auch durch eine orientierungslose Migrationspolitik und eine gefährlich opportunistische Außenpolitik, die Deutschland zum unterwürfigen Waffenträger der USA macht.

MEHR EHRLICHKEIT WAGEN

Viele Menschen haben das Vertrauen in die herrschende Klasse und in die Kaste der Berufspolitiker verloren. Auch weil diese in zentralen Fragen der deutschen Politik nur selten die Wahrheit sagen. Die täglichen Unwahrheiten in der Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik, in der Außen- und Sicherheitspolitik und auch die Halbwahrheiten in der Klimapolitik zeigen einen erschreckenden Mangel an Respekt vor den Wählern. So kann es nicht mehr weitergehen. Demokratie kann nur funktionieren, wenn die Bürger wissen, worüber sie bei Wahlen abstimmen. Die deutsche Politik muss nicht nur kompetenter und gerechter, sondern auch ehrlicher werden. Die kommende Bundesregierung muss mehr Ehrlichkeit wagen.

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Anregungen und Ideen der Partei 

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Und da die Politik der alten Parteien - (die extremistische Mitte), nicht nur ein Alptraum und ein ganz schlechter Witz ist, sollte man sich ruhig mal die Argumente der Partei 

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Wir fordern Politiker, denen das Wohl der Allgemeinheit wichtiger ist als ihre eigene Wiederwahl. Politiker müssen für ihr Land da sein und nicht das Land für seine Politiker.

PROGRAMMATISCHE SCHWERPUNKTE DER NÄCHSTEN VIER JAHRE

Hier einige der Reformen, die wir in unserer ersten Legislaturperiode durchsetzen wollen:

Bundeskanzler, Minister und Abgeordnete sollten in Zukunft nur noch für zwei Wahlperioden von 5 Jahren gewählt werden. Unsere Politiker werden dann nicht mehr in erster Linie wie bisher für ihre Wiederwahl und ihre persönliche Macht arbeiten, sondern für das Gemeinwohl ihres Landes. Weil alle Mandatsträger dann wissen, nach zwei Legislaturperioden geht‘s zurück in ihren bürgerlichen Beruf - wenn sie denn einen haben. Politik wäre dadurch nicht mehr lukrativer Beruf, sondern Aufgabe und Ehre. Deutschland bekäme einen ganz anderen Politikertyp. Viele Mitglieder der Bundesregierung haben noch nie in einem politikfernen Beruf gearbeitet. Warum auch? Sie können ja lebenslang Abgeordnete bleiben. Die meisten Berufspolitiker kennen die Welt nicht, in die sie ständig mit ihren praxisfremden Regelungen eingreifen. Das wollen wir langfristig ändern.

Wir brauchen Politiker, denen das Wohl Deutschlands wichtiger ist als ihre Wiederwahl. Wir brauchen Politiker, die bereit sind,

• dem Volk die ungeschminkte Wahrheit zu sagen,
• ohne Rücksicht auf persönliche Nachteile Führung zu übernehmen und
• sich in zentralen Fragen von den besten Köpfen Deutschlands beraten zu lassen.

Wir plädieren für eine drastische Verkleinerung des Bundestags, in dem zurzeit 709 Abgeordnete sitzen. In dieser Größe ist er nicht mehr debattenfähig. Deutschland leistet sich nach China das zweitgrößte Parlament der Welt. Die meisten Abgeordneten sind nur noch Zuschauer. Eine Halbierung des Bundestags von demnächst bis zu 800 auf 400 Abgeordnete würde unserer Demokratie gut tun.

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Wir werden die Finanzierung der Parteien durch Großspenden verbieten.

 

Kleinspenden müssen ausreichen. Großspenden über 5.000 Euro sehen wir als undemokratisch an. Sie korrumpieren selbst dort, wo dies nicht beabsichtigt ist.

Das Verbot von Mammutspenden würde die innere Unabhängigkeit der Politiker stärken und die gesamte Politik in Deutschland verändern. Deutschland würde demokratischer werden. Man wird keine Politiker und keine Parteien mehr kaufen können. Die Republik wird nicht mehr käuflich sein.

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Drastische Steuererleichterungen für den Mittelstand und ärmere Bevölkerungsschichten – als Einstieg in eine große Steuerreform.

Unser Motto in dieser Krise heißt nicht „Gürtel enger schnallen“, sondern „Ärmel höher krempeln“. So wie wir das nach dem Zweiten Weltkrieg, als Deutschland das „Wirtschaftswunder“ schaffte, getan haben. Die Gründungsväter der Bundesrepublik haben die Bürger nicht mit Steuern und bürokratischen Schikanen behindert, sie haben sie gefördert, wo sie nur konnten.

Die Zeit nach Corona muss eine Zeit des Aufbruchs werden, eine Zeit der Steuererleichterungen und nicht der Steuerbelastungen. Weder durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, noch durch eine Vermögenssteuer auf bereits voll versteuertes Geld. Massive Steuererhöhungen - die etwa die Grünen bereits jetzt für die Zeit nach der Wahl planen - wären Gift für die erforderliche Aufbruchstimmung in unserem Land. Deutschland würde in eine noch tiefere wirtschaftliche Depression stürzen.

Unser Staat ist seit Jahren zu gierig. Er muss aufhören, die gesamte Mittelschicht zu demotivieren und ihre Aktivitäten durch zu hohe Steuern und überflüssige Bürokratie zu erschweren. Unser Staat setzt Fleiß und Erfolg zunehmend unter Generalverdacht. Das lähmt die Motivation vieler tüchtiger Menschen. Fleiß muss sich wieder lohnen. Der heutige Spitzensteuersatz von 42 Prozent wird bei Ledigen in der Regel schon ab einem zu versteuernden Monatseinkommen von 4.754 Euro brutto fällig. Das ist gerade einmal das 1,3 fache des Durchschnittseinkommens in Deutschland. Das kommt einer kalten Enteignung der »kleinen Leute« gleich. Viele Normalverdiener, Alleinerziehende und Familien schaffen es in den großen Städten kaum noch, sich über Wasser zu halten. Es ist wichtig, dass sich die Politik engagiert um Randgruppen kümmert. Auch wir werden das tun. Wir kämpfen für Bevölkerungsschichten, für die schon lange niemand mehr kämpft. Für die Vergessenen unserer Gesellschaft, denen niemand mehr zuhört. Erfolgreich können wir dabei jedoch nur sein, wenn die Politik aufhört, Leistungsträger unseres Landes wie die Mittelschichten zu demotivieren und zu schikanieren.

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Abschaffung der Kirchensteuer

 

Angesichts der dramatischen finanziellen Folgen der Corona-Krise müssen wir den Mut haben, alte Zöpfe abzuschneiden, die nicht mehr zu einer modernen und gerechten Gesellschaft passen. Wir werden die anachronistische Kirchensteuer und sonstige staatliche Leistungen an die Kirche abschaffen.

In den Lehren Jesu und in der Bibel steht nichts von einer Steuerpflicht der Gläubigen gegenüber ihren Kirchen. Apostel Paulus schrieb unmissverständlich im 2. Brief an die Korinther: „Jeder gebe, wie er es sich in seinem Herzen vorgenommen hat, nicht verdrossen und nicht unter Zwang; denn Gott liebt einen fröhlichen Geber.“ (2 Kor 9,7). Gottesdienst darf nicht steuerpflichtig sein. Wir plädieren für den „fröhlichen Spender“. Die jetzige Regelung widerspricht der Trennung von Kirche und Staat, sowie der Pflicht zu weltanschaulicher Neutralität des Staates. Nichts ist weiter von den Lehren Jesu entfernt als „Staatsknete“ und die De-facto- Verbeamtung von Priestern und Kirchendienern.

Eine Finanzierung der Kirchen auf freiwilliger Basis würde die Kirchenaustritte verringern, die Gemeinden stärken und die immer leerer werdenden Gotteshäuser wieder zu lebendigen Zentren des Glaubens machen. Die Kirchen könnten wieder eine bedeutsame Rolle als geistiges Zentrum unseres Landes spielen. Wir würden das begrüßen. Die karitativen Organisationen der Kirchen hingegen sollten bei ihrer wichtigen sozialen Arbeit weiterhin vom Staat unterstützt werden.

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Für eine Vereinfachung der Steuergesetzgebung

Der Normalbürger hat längst den Überblick über seine steuerlichen Rechte und Pflichten verloren. Steuergesetze müssen mindestens so verständlich sein wie Straßenverkehrsschilder. Die Geheimsprache der deutschen Steuergesetze ist rechtsstaatswidrig. Nicht nur Verständlichkeit, sondern auch Logik wird man in unseren Steuergesetzen oft vergeblich suchen.

Die Mehrwertsteuer etwa ist ein Stück aus dem Tollhaus. Beim Erwerb eines „Hausesels“ gilt der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent, beim Kauf eines „Maulesels“ der ermäßigte von 7 Prozent. Kauft man sich eine leckere Bratwurst zum Mitnehmen, zahlt man 7 Prozent. Hat der Imbissstand Tische zum Verweilen: 19 Prozent. Kauft man Trüffel, werden nur 7 Prozent fällig, es sei denn, sie seien in Essig eingelegt; dann werden 19 Prozent fällig. So geht es endlos weiter im deutschen Mehrwertsteuer-Irrenhaus.

Die meisten Steuergesetze könnten auch deutlich kürzer sein. Das Einkommensteuergesetz hatte einst 17 Paragrafen. Heute hat es über Hundert. Das ist nicht Schuld der Finanzverwaltung, um deren Qualität uns die Welt beneidet, sondern Schuld eines völlig enthemmten Gesetzgebers.

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Drastischer Bürokratieabbau

 

Die Leistungsfähigkeit einer Bürokratie nimmt mit ihrer Größe nicht zu, sondern ab. Die überbordende Bürokratie unseres Landes behindert die Bürger wie auch die deutsche Wirtschaft jeden Tag mehr. Vom größten Unternehmen bis zum kleinsten Handwerksbetrieb.

Wir werden die aufgeblähten Verwaltungsapparate mindestens um ein Drittel verkleinern. Ohne Entlassungen. Die demographische Entwicklung und die Digitalisierung werden uns dabei behilflich sein. Wir wollen dadurch jährlich mindestens 50 Milliarden Euro einsparen. Wir leisten hiermit einen Beitrag zum Abbau der gigantischen Verschuldung unseres Landes, die die Zukunft der jüngeren Generation massiv bedroht. Ungelöste Verschuldungsprobleme enden immer in Katastrophen. David Hume warnte zurecht: „Entweder die Nation muss die Schulden vernichten oder die Staatsschulden werden die Nation vernichten.“

Eine mutige und konsequente Verschlankung des Staates setzt Geld frei, das unser Land dringend für soziale Reformen braucht. Bevor der Staat zu den längst geplanten Steuererhöhungen, Kürzungen der Sozialleistungen und Erhöhungen der Sozialbeiträge schreitet, sollte er erst einmal seinen eigenen Apparat auf das dringend Notwendige verkleinern. Kein deutsches Wirtschaftsunternehmen würde mit einem derart aufgeblähten Verwaltungsapparat überleben.

Auch das Treiben des deutschen Gesetzgebers müssen wir in normale Bahnen lenken. Für jedes neue Gesetz sollten drei alte gestrichen werden. Wir sehen in der Verschlankung des Staates eine der dringendsten Aufgaben der nächsten Legislaturperiode.

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Wir sagen Ja zur ökosozialen Marktwirtschaft

 

 

 

Dass auch Unionspolitiker zunehmend von einer „staatswirtschaftlich geprägten Wirtschaftsordnung“ anstelle der „Sozialen Marktwirtschaft“ träumen, ist ein Treppenwitz der deutschen Wirtschaftsgeschichte.

Die Vorstellung, dass Staatsbeamte ein Wirtschaftsunternehmen führen, ist gespenstisch. Der Vater des deutschen Wirtschaftswunders Ludwig Erhard würde sich im Grab umdrehen, wenn er von den Plänen seines jetzigen Nachfolgers im Amt erfahren würde. Die CDU/CSU hat in der Wirtschaftspolitik, ihrem früheren Markenzeichen, völlig die Orientierung verloren.

Auch eine Soziale Marktwirtschaft hat Schwächen.
Daran müssen wir arbeiten. Zum Beispiel, indem wir sie zur Ökosozialen Marktwirtschaft weiterentwickeln. Trotz all ihrer Schwächen hat sie jedoch alle staats- und planwirtschaftlichen Systeme im Staube hinter sich gelassen. Die Bürger der staatswirtschaftlichen DDR etwa waren nicht weniger tüchtig als die Bürger der marktwirtschaftlichen Bundesrepublik. Das System der DDR gab seinen Bürgern aber nie die Chance, ihre Talente zu entfalten.
 

Wir sagen Ja zum Markt, aber Nein zur Ausbeutung von Mensch und Natur. Wir plädieren für eine humane Ökosoziale Marktwirtschaft.

 

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Soziales Engagement als bürgerliche Ehrenpflicht

 

Man ist nicht schon sozial und gerecht, wenn man höhere Sozialleistungen des Staates fordert. Jeder sollte sich persönlich engagieren. Erst das ist wahrer Bürgersinn. Wir sollten uns alle stärker um die Vergessenen unserer Gesellschaft kümmern! 

Zum Beispiel um die Millionen vereinsamter, armer und kranker Senioren und um die, die sie für einen Hungerlohn pflegen! Die Generation dieser älteren Menschen hat den Wohlstand unseres Landes aufgebaut. Nicht nur in Zeiten von Corona wurden und werden unsere Seniorinnen und Senioren oft würdelos behandelt.
Aktuell leben Millionen Senioren und Seniorinnen in Deutschland völlig allein. Ohne Partner, ohne persönliche Kontakte. Laut dem Deutschen Zentrum für Altersfragen erhält jeder vierte ältere Mensch nur einmal im Monat Besuch von Freunden oder Bekannten. Manche haben gar keinen Kontakt mehr nach außen. Die Zahl der Selbsttötungen ist in keiner Altersgruppe so hoch wie bei über 80-jährigen Männern.

Wir sollten ältere Menschen aus ihrer Isolation wieder ins gesellschaftliche Leben zurückholen. Wir sollten ihnen ein Leben in Würde ermöglichen. Zum Beispiel mithilfe gemeinnütziger Stiftungen.

Wir sollten gleichzeitig das soziale Engagement junger Menschen für ältere vereinsamte Mitbürger und auch für Menschen mit Behinderung attraktiver machen. Durch Stipendien und durch bevorzugte Vergabe von Studienplätzen. Auch durch Zustiftungen Wohlhabender - siehe das Münchner Modell der Stiftung Sternenstaub „Jung für Alt“.

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Moralische Pflichten der Reichen

 

Wir kämpfen dafür, dass die Armen wohlhabend werden. Nicht dafür, dass die Wohlhabenden ärmer werden. So populär das klingen mag. Neid löst keine Probleme. Wohlhabende werden wie bisher belastet. Kräftig und gerecht. Nicht maßlos.
Unser Ziel ist ein historischer Kompromiss zwischen allen Bevölkerungsschichten unseres Landes. Sie alle sind Deutsche, sie haben alle die gleichen Rechte und Pflichten. Eigentum verpflichtet. Auch zu Großmütigkeit und Menschlichkeit. Großzügige gemeinnützige Stiftungen wohlhabender Bürger sollten eine moralische Selbstverständlichkeit werden. Eine Ehrenpflicht. Wohlhabende und besonders Superreiche sollten ermutigt werden, freiwillig wesentliche Teile ihres Vermögens für gemeinnützige Zwecke zu spenden. Wenn der Staat derartige Schenkungen steuerlich erleichtern würde, würde deutlich mehr gespendet. Wir plädieren für eine kräftige Erhöhung der Freibeträge bei Spenden für gemeinnützige Organisationen.

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Jährlich eine Millon neue Wohnungen

Nach einer Zeit planlos populistischen Geldverteilens müssen wir endlich seriös in die Zukunft investieren.
Wir werden ein großzügiges Wohnungsbauprogramm auflegen. Bezahlbarer Wohnraum sollte in Demokratien ein Grundrecht sein. Wir planen - auch durch „Nachverdichtung“ in zentralen Lagen - jedes Jahr, statt bisher knapp 300.000 Wohnungen, eine Million klimafreundliche Wohnungen oder Häuser zu bauen.

Hierzu werden wir die Bauverfahren erleichtern und beschleunigen, die Grundsteuer senken und die Grunderwerbsteuer streichen. Insbesondere jungen Familien mit geringem Eigenkapital werden wir durch KfW-Kredite helfen. Die Hypothekenzinsen werden steuerlich absetzbar sein. Es muss möglich sein, mit 10 Prozent Eigenkapital eine Wohnung oder ein Haus zu bauen oder zu erwerben.

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Für sinnvolle Infrastrukturprojekte

 

Deutschland braucht einen Modernisierungsschub. Im Bereich der Krankenhäuser, Schulen, Universitäten, Stätten der Kunst und Kultur, des Schienen- und Straßenbaus, des Baus ultramoderner unterirdischer Hochgeschwindigkeitszüge, der Künstlichen Intelligenz, des Quantencomputing, der Nanotechnologie, der Gentechnik und der Digitalisierung.

Wir werden auch hier die Genehmigungsverfahren vereinfachen und die Selbstblockade unseres Landes beenden. Wir werden das realisieren, was die Regierenden seit Jahren versprechen, aber nicht tun.

Deutschland muss zu einem der führenden Hochtechnologie-Länder der Welt werden. Grüne Technologiefeindlichkeit hat jahrelang in Deutschland den Fortschritt behindert. Sie war und ist, trotz leichter kosmetischer Korrekturen, eine Gefahr für den Wohlstand aller und für die Sozialstruktur unseres Landes.

Technologischer Fortschritt im Bereich der Nanotechnologie, des Quantencomputing, der Gentechnik oder der Künstlichen Intelligenz bietet große, aufgrund der langjährigen Blockadehaltung der Grünen, bisher weitgehend ungenutzte Chancen. Seine Risiken können durch eine verantwortungsbewusste Politik beherrscht werden. Eine erfolgreiche technologische Offensive garantiert auch in Zukunft Wachstum, das Deutschland zur Lösung seiner sozialen Probleme braucht. Technologischer Fortschritt hilft dabei, gesellschaftliche Brüche zu vermeiden.

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Junge Familien mit Kindern stärker unterstützen

 

Wir müssen Eltern bei der Erziehung ihrer Kinder stärker unterstützen. Sie vollbringen große Leistungen für ihre Familien und für unsere Gesellschaft. Wir sollten wahlweise Müttern oder Vätern finanziell und arbeitsrechtlich die Chance geben, die ersten Lebensjahre mit ihren Kindern zu verbringen.
Kleinkinder brauchen familiäre Geborgenheit. Durch die Mutter oder den Vater. Frauen und Männer sollen frei entscheiden können, ob sie bei ihrem Kind bleiben oder es in eine Kita geben.
Konkret fordern wir, dass bei jedem neugeborenen Kind ein Elternteil nicht nur ein Jahr, sondern drei Jahre zur Betreuung des Kindes zuhause bleiben darf. Die entstehenden finanziellen Verluste des betreffenden Elternteils trägt der Staat. Er hat davon langfristig nur Vorteile.

Kitas werden wir weiter fördern. Die Eltern sollen jedoch frei bestimmen können, ob beide weiter berufstätig bleiben oder eine längere Erziehungspause einlegen wollen, ohne in finanzielle Not zu geraten. Erst das ist „freie Entfaltung der Persönlichkeit“ im Sinne unseres Grundgesetzes: die freie Wahl zwischen Beruf und Familie.

Frauen werden generell in unserer Gesellschaft defacto noch immer massiv benachteiligt. Laut einer Bertelsmann-Studie verdienen Männer während ihres Berufslebens fast doppelt so viel wie eine Frau mit Kindern. Mütter sind auch gegenüber kinderlosen Frauen erheblich finanziell benachteiligt. Schon beim ersten Kind geht ihr Lebenserwerbseinkommen im Vergleich zu kinderlosen Frauen um rund 40% zurück. Bei drei oder mehr Kindern sogar um bis zu 70%. Diese frauenfeindliche, mütterfeindliche und kinderfeindliche Politik wollen wir beenden.

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Schluss mit der Ausbeutung der jungen Generation

 

Der Staat darf die Zukunft unserer Jugend nicht weiter durch hemmungslose Verschuldung und durch eine Sozialpolitik gefährden, die bei schrumpfender Bevölkerung nicht mehr finanzierbar sein wird. Er darf den jungen Menschen nicht länger verheimlichen, welch dramatische Folgen der demographische Wandel für ihre Zukunft haben wird - wenn die jetzige Politik nicht geändert wird.
Wir fordern einen jährlichen Generationenbericht über alle Sozialgesetze Deutschlands, um die Regierung zu einer ehrlichen und fairen Politik gegenüber jungen Menschen zu zwingen. Die jetzige Politik gegenüber der jungen Generation ähnelt zunehmend einer heimlichen Enteignung. Wenn demnächst statt drei nur noch zwei jüngere Menschen die Altersversorgung älterer Menschen finanzieren müssen, werden die Sozialbeiträge der jungen Generation stark steigen. Aber die Rente, die auf sie wartet, wird sinken. Die Jungen zahlen immer höhere Beiträge für eine immer niedrigere Rente. Sie werden nie mehr das herausbekommen, was sie heute einzahlen.
Die Altersarmutgefahr der heutigen Jugend ist doppelt so groß wie die der Durchschnittsbevölkerung und vier Mal so groß wie die der heutigen Rentner. Das ist nicht akzeptabel. Der Staat muss der jungen Generation tatkräftig helfen, sich zusätzlich eine private Altersversorgung aufzubauen. Wer sich einer offenen Diskussion über Generationengerechtigkeit verweigert, setzt die Ausbeutung der jungen Generation fort.

Die Berliner Politik setzt sich zu wenig für die Belange der Jugend ein. Die Gründe sind zynisch: Die jüngere Generation verfügt bei Wahlen - anders als die rentennahen Jahrgänge - über keine Mehrheit. 

Wir werden die krassen Ungerechtigkeiten der aktuellen Sozialpolitik gegenüber der jungen Generation aufzeigen - und beenden. Auch die von der Bundesregierung praktizierte Klimapolitik nimmt viel zu wenig Rücksicht auf die Rechte der kommenden Generationen.

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Innerer Friede

 

Wir setzen uns nicht nur für Frieden in der Welt ein, sondern auch für Frieden in Deutschland. Für die Überwindung der immer größer werdenden Spaltung unseres Landes nach Ethnien und Religionen. Wir treten für mehr Respekt gegenüber den Ostdeutschen ein, die weiterhin oft von oben herab behandelt werden. Es gibt keinen erkennbaren Anlass für den Überlegenheitsdünkel mancher Westdeutscher gegenüber Ostdeutschen. Die Ossis hatten es nach dem Krieg aus Gründen, auf die sie keinen Einfluss hatten, viel schwerer als die „Wessis“. Sie haben im engen Rahmen ihres Systems beachtliche Leistungen erbracht. Heute sind wir ein Land. Alle unsere Bürger haben die gleichen Rechte. Frauen, Männer, ethnische Gruppen, behinderte Menschen, sexuelle Minderheiten. Alle haben die gleiche, unantastbare Würde. Garantiert durch das Grundgesetz. Es gibt keine Deutschen erster oder zweiter Klasse.

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Gegen das Gift des Rassismus

 

Wir kämpfen gegen jede Form von Rassismus. Der traditionelle europäische Rassismus zeigt eine völlige Unkenntnis der Entstehungsgeschichte Europas. Über Jahrtausende waren unsere mitteleuropäischen Vorfahren Jäger und Sammler. Sie stammten wie alle frühen Menschen aus Afrika und waren nicht blond und hellhäutig, sondern dunkelhäutig. Vor 8000 Jahren kam es zu einer Großinvasion von Anatoliern, die bereits Ackerbau und Viehzucht betrieben. Sie waren nicht nur kulturell und wirtschaftlich weiter fortgeschritten, sondern auch hellhäutig. Vor 5000 Jahren kam es zu einer weiteren Masseneinwanderung. Diesmal aus Zentralasien, etwa aus dem Gebiet des heutigen Südrussland. Dort lebten Steppenvölker, die sich in den Jahrtausenden zuvor mit massenhaft zugewanderten Nomaden aus dem Gebiet des heutigen Iran vermischt hatten. Die „Iraner“ brachten damals ihre indoeuropäische Sprache mit, aus der später auch die deutsche Sprache entstand. Heute gibt es daher gar keine „reinrassigen“ Mitteleuropäer oder „Ur-Germanen“ mehr, die wir vor farbigen Einwanderern schützen müssen. Wir modernen Europäer sind seit Jahrtausenden eine bunte Mischung aus dunkelhäutigen mitteleuropäischen Jägern und Sammlern, hellhäutigen Anatoliern, sowie zentralasiatischen „Russen“ und „Iranern“. Die moderne DNA-Forschung hat dies bis in die letzten Einzelheiten nachgewiesen.
Das biologische „Rasse“-Konzept ist wissenschaftlich widerlegt. Wir müssen entschiedener gegen den wissenschaftsfeindlichen und oft auch bösartigen Rassismus, sowie gegen jede Form ethnischer Diskriminierung vorgehen!
Die Demaskierung des Rassismus muss schon in der Schule beginnen. Das gilt auch für den kulturell- religiösen Rassismus. Es ist eine Schande für Deutschland, dass 75 Jahre nach dem Ende der Naziherrschaft schwarze Mitbürger abends nicht unbelästigt durch die Straßen gehen können. Es ist eine Schande, dass jüdische Mitbürger, die eine Kippa tragen, immer wieder belästigt werden. Und es ist eine Schande, dass verschleierte muslimische Frauen täglich dutzendfach angepöbelt und bespuckt werden. Juden, Christen und Muslime sind gleichwertig. Sie sind Schwestern und Brüder im Glauben. Gegenüber unseren jüdischen Mitbürgern ist das schon historisch eine Selbstverständlichkeit. Die Christen waren selbst einmal Juden. Jesus war und blieb immer Jude. Auch der Koran enthält, wie die Bibel, zahllose jüdische Elemente. Der Koran versteht sich als das „Neueste Testament“ der gleichen abrahamitischen Botschaft. Auch der wachsende anti-islamische Rassismus ist ein Zeichen trauriger Ignoranz. Die europäische Zivilisation hat starke islamische Wurzeln. Wer den acht Jahrhunderte dauernden positiven Einfluss der islamischen Hochkultur auf die erst spät aufblühende europäische Zivilisation leugnet, zeigt nur, dass er Jahrhunderte europäischer Geschichte nicht kennt, verschweigt oder verdrängt.
Ein „Beauftragter gegen Islamfeindlichkeit“ könnte einen wichtigen Beitrag zur Überwindung der im Westen oft peinlichen Unkenntnis der muslimischen Kultur und zum inneren Frieden leisten. Wir fordern Respekt gegenüber allen Menschen - egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund. Um sich selbst zu lieben, muss man niemanden hassen.

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Weniger Flüchtlinge aufnehmen, aber die Aufgenommenen besser behandeln

 

Manche würden am liebsten alle Schutzsuchenden dieser Erde bei uns aufnehmen. Wir auch. Die Erfahrung hat jedoch gezeigt, dass es letztlich menschlicher ist, bei großen Flüchtlingsströmen wie in den Jahren 2015 und 2016 weniger Migranten aufzunehmen, die Aufgenommenen aber menschenwürdiger zu behandeln. Und sich dafür einzusetzen, dass andere europäische Staaten genauso viel Verantwortung übernehmen wie wir. Zumindest für politisch und ethnisch Verfolgte, sowie für Menschen, die vor Kriegen und Bürgerkriegen fliehen.

Wir sollten darüber hinaus - auch in unserem eigenen Interesse - die Nachbarstaaten von Krisenländern bei der Aufnahme von Flüchtlingen großzügiger unterstützen. Es ist hundertmal teurer, Flüchtlinge in Europa angemessen zu versorgen als in Flüchtlingslagern nahe ihrer Heimat. Der dramatische Anstieg der Zahl der syrischen und irakischen Flüchtlinge nach Europa 2015 ging auf schwere Versorgungsengpässe in den Flüchtlingslagern der Region zurück. In der Türkei, im Libanon, in Jordanien. Nicht nur Deutschland hatte seine Beiträge an das Flüchtlingshilfswerk der UNO drastisch reduziert.
Das Grundrecht auf echtes „politisches Asyl“ ist und bleibt für uns Deutsche ein unantastbares Grund- und Menschenrecht. Bei sogenannten „Wirtschaftsflüchtlingen“, die oft aus völlig verständlichen Gründen - wie wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit, Not und Armut - fliehen, muss jedoch auch die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit Deutschlands und Europas berücksichtigt werden. Das ist die Lehre der Flüchtlingskrise 2015/2016.
Die planlose Migrationspolitik der Bundesregierung hat am Ende mehr Schaden angerichtet als Gutes getan. Die Bundesregierung hat nicht nur die politisch-gesellschaftliche Aufnahmekapazität Deutschlands falsch eingeschätzt. Sie hatte auch keine Ahnung, wer wirklich politisch Verfolgter, Kriegsflüchtling oder Wirtschaftsflüchtling war. Sie wusste fast nie, wer wirklich kam. Es hat sie auch nicht interessiert. Sie hatte nie einen Plan.
 

Wer sagt „Wir schaffen das“, sollte auch wissen wie.

Wir treten für eine fundamentale Neuordnung der Migrationspolitik ein. Flüchtlinge mit Bleiberecht zügig integrieren Flüchtlinge mit Bleiberecht sollten mit offenen Armen aufgenommen und integriert werden. Als gleichberechtigte und respektierte Mitbürger unseres Landes. Als Chance, nicht als Risiko. Sie gehören jetzt zu uns. Wir sollten ihnen das auch zeigen. Wir sollten ihnen einen Paten zur Verfügung stellen, der sie auf ihrem Weg zur Integration begleitet, ihnen Türen öffnet, Wege zeigt und Mut macht. In Kanada hat sich das sehr bewährt. Deutschland hat als Aufnahmeland nach allen Regeln der Gastfreundschaft, wie jedes andere Land der Welt, einen Anspruch auf tadelloses Verhalten ausländischer Zuwanderer. Bei schweren Verstößen kann notfalls die Ausweisung erfolgen. Alles andere würde die Akzeptanz fairer Immigration und Integration gefährden.
 

Menschenwürdige Behandlung auch für „unerwünschte“ Migranten

Die Bundesregierung, die sich erst grenzenlos aufnahmebereit gab, ist inzwischen aus Abschreckungsgründen zu einer oft abstoßend unchristlichen, unsozialen und menschenverachtenden Behandlung „unerwünschter Migranten“ übergegangen. Am Ende sind viele Flüchtlinge und Migranten am Chaos der deutschen Migrationspolitik zerbrochen. Sie zerbrachen an der in alle Welt hinausposaunten, aber nicht durchhaltbaren grenzenlosen Aufnahmebereitschaft Deutschlands. Auch ohne Straftat landen sie jetzt oft in Abschiebegefängnissen, mittellos und für immer gescheitert. Weil sie den großen Worten ihrer Schlepper und den ähnlich großen Worten der deutschen Regierung vertrauten.
Wir fordern menschenwürdige Transitlager. Auch die Würde „unerwünschter Migranten“ ist unantastbar. Eine Allparteien-Delegation sollte jedes Jahr mindestens eine Woche in einem der umstrittenen Einreise- oder Ausreiselager verbringen müssen, durch die die Regierung und einige Parteien Flüchtlinge und Zuwanderer abschrecken wollen. Sie sollten wissen, was sie tun.

Für ein modernes Einwanderungsrecht

Wir begrüßen das „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ vom August 2019, das gezielt um die legale Zuwanderung von Fachkräften wirbt. Es löst nicht die Problematik illegaler Migration. Aber es kann sie entschärfen. Die Einwanderung gut ausgebildeter, talentierter und integrationsbereiter Menschen liegt im Interesse unseres Landes. Wirtschaftlich und kulturell. Ein Land mit einer Bevölkerungsentwicklung wie Deutschland braucht personelle Verstärkung oder es wird ärmer.
Deutschland hat in der Vergangenheit immer wieder von der Einwanderung aus fremden Kulturen profitiert. Einwanderung ist ein positiver Faktor der deutschen Geschichte. Das gilt für Einwanderer aus aller Welt. Egal ob aus der Türkei, Italien, Polen, Russland, dem Balkan oder aus arabischen, asiatischen und afrikanischen Ländern. Wir werden weltweit verstärkt kommunizieren, nach welchen Regeln eine Einwanderung nach Deutschland möglich und erwünscht ist. Und dass wir diese Regeln auch einhalten werden, um die Funktionsfähigkeit und Sicherheit unseres Rechtsstaats zu gewährleisten. Klare Kommunikation ist auch ein Gebot der Fairness gegenüber potentiellen Einwanderern.

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Stopp aller Militäreinsätze im Ausland

 

Deutschland kann groß sein, ohne andere klein zu machen. Deutschland kann stark sein, ohne andere zu schwächen. Deutschland kann erfolgreich sein, ohne andere in den Staub zu treten. Unser Ziel heißt: Nie wieder Krieg, nie wieder Völkermord! Unsere Soldaten sind unser Stolz. Politiker, die sie immer wieder in rechtswidrige und sinnlose Kriege schicken, nicht. Wir müssen den Krieg ächten, den Frieden adeln. „Krieg ist nicht mehr die ultima ratio, sondern die ultima irratio.“ - Willy Brandt. Wir müssen die moralische Korruption der Regierenden beseitigen, denen das Wohlwollen der USA und die Gewinne der deutschen Waffenindustrie wichtiger sind als das Leben unschuldiger Menschen in Afghanistan, Irak, Syrien, Jemen und langfristig auch die Sicherheit Deutschlands.
In der Frage von Krieg und Frieden brauchen wir eine besonders tiefgreifende politische Wende. „Eine Träne zu trocknen ist ehrenvoller, als Ströme von Blut zu vergießen.“ - Lord Byron.

Auch ökonomisch waren die Kriege der letzten Jahrzehnte eine Niederlage. Durch Geschäfte werden Staaten viel schneller reich als durch Kriege. Frieden ist fü die Menschheit lukrativer als Krieg. Die überwältigende Mehrheit der Deutschen will mit Kriegen und ihren mörderischen Bombardements schon lange nichts mehr zu tun haben. Wir sollten deutsche Steuergelder nicht für den Tod in anderen Ländern einsetzen, sondern für das Leben in Deutschland.
Viele Auslandseinsätze Deutschlands sind auch noch verfassungswidrig. Der langjährige Leiter der Rechtsabteilung des BMVg, Dieter Weingärtner, schrieb in der FAZ zum Einsatz der Bundeswehr in Syrien und im Irak, der - von Anfang an bis heute - ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrats erfolgte:
„Die deutsche Sicherheitspolitik tendiert [...] dazu, die Verfassungslage zu ignorieren [...] Notfalls biegt die Bundesregierung die verfassungsrechtlichen Grundlagen eines Einsatzes zurecht - und erhält dazu auch noch die Zustimmung des Bundestages.“Der Mann war 16 Jahre lang Chef der Rechtsabteilung des BMVg. Seine Aussage müsste in einem konsequenten Rechtsstaat zum Rücktritt der gesamten Regierung führen. Doch das Grundgesetz ist offenbar für diese Bundesregierung eine vernachlässigbare Größe, eine „quantité négligeable“.
 

Die westlichen Kriege im Mittleren Osten sind alle gescheitert

Die Kriege des Westens im Mittleren Osten, an denen die Bundesregierung direkt oder indirekt beteiligt war und ist, haben überall Chaos angerichtet. Sie sind einer der zentralen Gründe für die nicht endenden Flüchtlingswellen nach Europa und für den weltweiten Terrorismus. Sofastrategen an die Front Bei angeblich unvermeidbaren Militäreinsätzen sollten die zustimmenden Politiker vier Wochen mit an die Front. Oder in den dortigen Kriegskrankenhäusern mithelfen, Schwerverwundete zu betreuen. Ersatzweise dürften sie auch eines ihrer Kinder schicken. Wer meint, das sogenannte „Übernehmen von Verantwortung“ sei identisch mit der Bereitschaft zu Kriegen, sollte auch bereit sein, selbst Opfer zu bringen. Leider waren die Kriegsbefürworter unseres Landes noch nie im Kampf an der Front oder in Kriegskrankenhäusern, wo die Opfer unseres angeblichen Kampfes für Demokratie und Menschenrechte liegen. Wir sollten nicht länger auf Sofastrategen hören, die - um mit Goethe zu sprechen - gemütlich in der warmen Stube sitzen und Kriegslieder singen.

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Strafbarkeit von Waffenexporten in Krisengebiete – für Politiker, Beamte und Manager

 

 

Mit dem Töten von Menschen, die uns nichts getan haben, darf niemand Geld verdienen. Kein Politiker sollte stolz darauf sein, dass Deutschland nach all dem Grauen, das seine Waffen in zwei Weltkriegen angerichtet haben, wieder der viertgrößte Rüstungsexporteur der Welt ist. Deutsche Waffenexporte in Krisengebiete sind ein Verstoß gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes. Wir werden sie unter Strafe stellen.

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Abrüstungsverhandlungen zur Abschaffung von Atomwaffen und Kampfdrohnen

 

Mittelfristig sollten weltweit alle Atomwaffen durch Abrüstungsverhandlungen nachprüfbar abgeschafft werden. Das Überleben der Menschheit darf nicht davon abhängen, dass beim Umgang mit Nuklearwaffen nie ein Fehler passiert. Die Folge eines atomaren Schlagabtauschs wäre sofortiger totaler Kontrollverlust. Auf beiden Seiten.

Atomwaffen sind eine „Menschheitsfalle“.

Albert Einstein, der an der Erfindung dieser Menschheitsfalle nicht unbeteiligt war, meinte später resigniert: „...keine Maus der Welt würde eine Mausefalle konstruieren“. Der Mensch hat es getan.

Wir fordern eine weltweite Ächtung tödlicher Kampfdrohnen. Sie ermöglichen unseren Sofastrategen den bequemen, „risikolosen“ Krieg. Aber auch unseren Feinden. Wir sollten das Kriegführen erschweren, nicht erleichtern. Wir fordern eine Abrüstungskonferenz für Kampfdrohnen.

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Wir sind für kluge und zähe Diplomatie als Alternative zu Kriegen. Für Entspannungspolitik statt Konfrontation. Für Abrüstung statt Aufrüstung

 

Die Behauptung, der weltweite Kampf des Westens um Macht, Märkte und Moneten sei ein Kampf für seine Werte - für Demokratie und Menschenrechte - ist eine zynische Heuchelei. Der Westen missbraucht die Menschenrechte als heuchlerisches Propaganda-Instrument zur öffentlichen Rechtfertigung von Kriegen gegen Menschen anderer Länder und Kulturen. Wir sollten diesen Missbrauch unserer Werte beenden.

Niemand sollte Gandhis Warnung auf die leichte Schulter nehmen: Ohne Wahrheit und Gewaltlosigkeit wird die Menschheit untergehen. 

Die Lösung des Konflikts im Mittleren Osten

Im Mittleren Osten könnte eine umfassende Friedens- und Sicherheitskonferenz im Stil der KSZE, die in den 70er Jahren den Ost-West-Konflikt entschärfte, einen zentralen Beitrag zum Weltfrieden leisten. Sie wäre wichtiger als alle Militärinterventionen der letzten Jahre.

Mittelfristiges Ziel muss die Selbstbestimmung der dortigen Völker sein, der Abzug aller ausländischen Truppen, sowie die Schließung aller ausländischen Militärstützpunkte. Schon ein Gewaltverzichtsvertrag hätte segensreiche Folgen. Für alle Beteiligten und für die gesamte Welt. Deutschland sollte bei der Planung und Organisation dieser Konferenz eine wichtige Rolle spielen. Wir sollten generell unsere Werte vorleben, statt sie heuchelnd mit Gewalt „durchzusetzen“. Wer behauptet, er müsse in anderen Ländern für die Durchsetzung der Menschenrechte Krieg führen, sollte erst einmal Muslime, Juden und andere Minderheiten in Deutschland menschlicher behandeln. Auch gegen deren Menschenrechte wird laufend verstoßen.

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Orientierung unserer Außenpolitik an den Interessen Deutschlands und Europas

 

 

Deutschland sollte seine Außenpolitik an den Interessen Deutschlands und Europas orientieren und nicht wie bisher vorrangig an den Interessen der USA.
Deutschland muss sein Verhältnis zu den USA neu definieren. Unsere Politiker sollten nicht länger Marionetten Amerikas sein. Wir sind uneingeschränkt für die Pflege gewachsener Freundschaften mit dem amerikanischen Volk, aber genauso uneingeschränkt gegen die bisherige prinzipienlose Unterwürfigkeit gegenüber der Führung der USA.

Vermittler statt Mitläufer

Statt Mitläufer in amerikanischen Kriegen zu sein, sollte Deutschland - wo immer dies möglich ist - fairer Vermittler sein. „Ehrlicher Makler“, wie Bismarck das nannte. Von deutschem Boden dürfen keine Kriege mehr geführt werden. Auch keine US-Kriege. Das gilt auch für die Drohnenkriege über Ramstein. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat der Bundesregierung hierzu klare Aufträge gegeben - die unsere Regierung konsequent missachtet. Ähnlich wie das Bundesverwaltungsgericht, das von der Barbarei von Drohnenkriegen offenbar keine Ahnung hat.

Wir müssen mit den USA offen über alle ihre Stützpunkte in Deutschland sprechen. Sie sind von den USA viel zu oft zur Führung völkerrechtswidriger Kriege missbraucht worden. Das widerspricht unserem Grundgesetz. Diese Verstöße müssen verhindert werden.

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Für zusätzliche strategische Partnerschaften

 

In einer multipolaren Welt muss eine souveräne Außenpolitik - wie schon Bismarck forderte - in der Lage sein, „mit mehreren Bällen gleichzeitig“ zu spielen. Die Allianzen der letzten 70 Jahre werden im 21. Jahrhundert nicht mehr ausreichen, um die Sicherheit und die Interessen Deutschlands zu wahren.

Wir treten ein für:

• Ein starkes Europa als Region stabilen Friedens. Wir stehen zu 100 Prozent hinter Europa. Ein klares
Ja zu Europa und ein Ja zu Vaterland und Heimat schließen sich dabei nicht aus.
• Eine noch engere Partnerschaft mit Frankreich. Denkbar ist – im Falle eines Scheiterns der Europäischen Union - eines Tages sogar ein deutsch-französischer Staatenbund. Man muss auch in längeren Zeiträumen denken können. Die Geschichte hat mehr Fantasie als alle Politiker.
• Eine selbstbewusste wirtschaftlich-strategische Partnerschaft mit Russland als Ergänzung zur weiterhin wichtigen transatlantischen Partnerschaft mit den USA - auf gleicher Augenhöhe. Russland gehört mindestens so sehr zu Europa wie die USA.

Ein Blick auf die Landkarte reicht, um die Notwendigkeit enger Beziehungen Deutschlands und Russlands zu erkennen. Ein Blick auf die deutsche Geschichte auch. Der kontinuierliche Ausbau der NATO nach Osten ist nicht nur ein Bruch der Zusagen des Westens während der Wiedervereinigung, sondern auch ein strategisch gefährliches Spiel mit dem Feuer; Menschenrechtsfragen lassen sich unter
Partnern leichter lösen als unter Feinden.

• Ein sachliches Verhältnis zu China, trotz schwerwiegender Meinungsunterschiede in Fragen der Menschenrechte.

• Ein respektvolles Verhältnis zur Türkei, deren Bedeutung als europäischer und mittelöstlicher Machtfaktor die Bundesregierung massiv unterschätzt.

• Eine historische Aussöhnung zwischen christlicher, muslimischer und jüdischer Welt.

• Gleiche Rechte aller Staaten und Kulturen in einer multipolaren Welt.

• Eine starke UNO.

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Boykott der Olympischen Spiele in Peking wegen Völkermord an den Uiguren

 

Die deutsche Außenpolitik sollte die Menschenrechte in fremden Kulturkreisen vorleben und nicht nur vorheucheln. Wir fordern die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass die deutsche Olympiamannschaft 2022 wegen des Völkermords der chinesischen Regierung an den Uiguren den Olympischen Winterspielen von Peking fernbleibt.

Die Jugend der Welt darf nicht jubeln und feiern, während im gleichen Land über eine Million Uiguren in Umerziehungslagern versklavt, entmenschlicht, entwürdigt und hunderttausende Uiguren sterilisiert, vergewaltigt und brutal gefoltert werden. Die Bundesregierung macht sich sonst zur Komplizin eines der abscheulichsten Verbrechen unserer Zeit. Das Wort „Menschenrechte“ sollte sie dann nie mehr in den Mund nehmen. Es wäre Heuchelei pur.

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Eine starke Bundeswehr als rein defensive Friedenskraft und eine wirksame Cyberabwehr

 

 

Die Kriege der Zukunft werden zunehmend mit den Mitteln des Cyberkrieges geführt werden. Er wird sich u.a. gegen Einrichtungen der Infrastruktur der Großstädte richten. Wir dürfen nicht tatenlos abwarten, bis staatliche oder private Cyberkriminelle in Schwimmbädern das Wasser, in dem unsere Kinder oder Enkel planschen, innerhalb von Sekunden auf „Brüh-Temperaturen“ hochdrehen.

Die Liste der durch Cyberangriffe möglichen barbarischen Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung ist endlos. Auch die drohenden militärischen und wirtschaftlichen Schäden sind unermesslich. Ein Cyberangriff kann genauso zerstörerisch sein wie ein Atomangriff. Bei der Cyberverteidigung sollten wir Weltspitze sein. In Friedenszeiten wie im Verteidigungsfall. In Friedenszeiten liegt die Zuständigkeit für die Cyberabwehr bei den Innenbehörden der Länder. Diese sind jedoch mangels effektiver Koordination durch das Bundesinnenministerium zu passiv und inkompetent. Die Gefahr für unser Land steigt dadurch von Tag zu Tag. Die Bundeswehr ist nur im Verteidigungsfall, in „Kriegszeiten“, zuständig. 

Diese Zuständigkeitsregelung liegt nicht im Interesse unseres Landes. Notfalls muss zum Schutz unserer Bevölkerung das Grundgesetz geändert werden.

Wir plädieren bei der Cyberabwehr für eine Zusammenarbeit der Bundeswehr mit unseren Universitäten und der Wirtschaft. Für einen großen Cyberabwehrpark in den neuen Bundesländern. Nicht nur die Sicherheit Deutschlands würde sich dadurch um einen Quantensprung verbessern, die gesamte deutsche Wirtschaft würde davon profitieren. Der „Bundeswehr-Cyberabwehrpark“ würde zur Gründung hochtechnologischer StartUps führen. Wir könnten hier einiges von Israel lernen, das am Rande der Negev-Wüste ein derartiges Zentrum aufgebaut hat. 

Wir stehen zu einer friedliebenden Nato

Die NATO garantiert nicht nur Frieden zwischen den Mitgliedsstaaten, die einst bittere Feinde waren. Sie erhöht auch unsere globale Sicherheit. Allerdings nicht durch ihre rechtswidrigen Militäreinsätze zur Absicherung der Weltmachtstellung der USA. Diese Kriege gefährden unsere Sicherheit. 

Wer Deutschlands Sicherheit am Hindukusch „verteidigt“, sollte sich nicht über Flüchtlingsströme und Terrorismus wundern.

Wir werden weiter einen fairen, angemessenen Beitrag zur NATO leisten:

• Indem wir die beste Cyberverteidigung der Welt aufbauen und mit ihr auch unsere Bündnispartner schützen.
• Indem wir uns in Krisen als angesehener und einflussreicher Vermittler für gerechte Friedenslösungen einsetzen.
• Indem wir beim Wiederaufbau zerstörter Länder tatkräftig helfen. All diese Ausgaben müssen bei der Bewertung des „Verteidigungsbeitrags“ Deutschlands zur NATO mitgerechnet werden. 

Sie sind wichtiger als die Produktion von noch mehr Waffen. Die NATO und insbesondere die USA haben schon jetzt mehr als genug Panzer, Raketen und Kriegsschiffe, um sich zu verteidigen. Den Unterstützern der massiven Aufrüstung Deutschlands geht es nicht um Deutschlands Verteidigungsfähigkeit, sondern um Deutschlands Fähigkeit, sich noch häufiger an westlichen Angriffskriegen zu beteiligen. 

Für einen Rüstungsetat mit Augenmaß 

Nein zum „2-Prozent-Aufrüstungsziel“ Wir plädieren für einen Rüstungshaushalt mit Augenmaß. Das „2-Prozent-Aufrüstungsziel“ lehnen wir ab, weil die dadurch geplante Erhöhung des Rüstungshaushalts nicht der Verteidigung Deutschlands dienen soll, sondern der Finanzierung weiterer Militäreinsätze
im Ausland.

Begründet werden die angeblich dringend erforderlichen höheren Rüstungsausgaben der europäischen NATO-Staaten vor allem mit der „Bedrohung durch Russland“. Die Fakten sprechen jedoch eine andere Sprache:

Der Verteidigungshaushalt der USA und der übrigen 28 NATO-Staaten lag 2019 bei 1035 Milliarden Dollar, der Russlands bei 65,1 Milliarden Dollar; das ist gerade mal ein Sechzehntel der Rüstungsausgaben der NATO-Staaten. Allein dieses Zahlenverhältnis zeigt die hemmungslose Unehrlichkeit der aktuellen Nachrüstungs-diskussion im Verhältnis zu Russland.

Deutschlands Verteidigungsfähigkeit ist keine Frage der Quantität, sondern der Qualität der Waffen und der Moral unserer Soldaten. Eine weitere drastische Erhöhung der Rüstungsausgaben ist sinnfrei. Die Erhöhung der Zahl nicht einsatzfähiger Waffen macht kein Land der Welt sicherer.

Neuordnung des Beschaffungswesens

Wir werden die fast tägliche Blamage nicht funktionierender deutscher Waffensysteme beenden. Wir fordern eine Neuordnung des Beschaffungswesens nach den Interessen des BMVg und nicht nach den Interessen der Rüstungsindustrie. Die chaotische Drittklassigkeit des Beschaffungswesens der Bundeswehr ist eine Gefahr für die Sicherheit unseres Landes. Sie ist einer der Hauptgründe dafür, dass Deutschland nur bedingt verteidigungsfähig ist; wenn überhaupt.

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Für eine professionellere Klimapolitik: global statt national

 

Der durch den Menschen verursachte Klimawandel droht ähnliche Schäden anzurichten wie die großen Naturkatastrophen der Erdgeschichte. Sie haben in denletzten 500 Millionen Jahren mehrfach kurzfristig fast alle Arten auf der Erde vernichtet. Durch Eiszeiten, tektonische Verschiebungen, gigantische Vulkanausbrüche und Meteoriteneinschläge. Nun agiert der Mensch selbst als Feind seines zerbrechlichen Planeten. Er ist zur Bedrohung seines eigenen Ökosystems geworden.

Kein Spielfeld für Ideologen

Wir werden die gesamte Innovationskraft und Fantasie unserer Wissenschaftler und Ingenieure benötigen, um eine Klimakatastrophe zu verhindern. Engstirnigeideologische Fixierungen können wir uns dabei nicht erlauben. Eine Politik, die aus ideologischen Gründen wertvolle Teile des technischen Fortschritts ausklammert, wird das Klimaproblem nicht lösen, wohl aber den Wohlstand und die sozialen Standards unseres Landes zerstören.
 

Wir brauchen in der Klimapolitik erstklassige, keine zweitklassigen Lösungen. Nach Corona können wir uns zweitklassige Lösungen gar nicht mehr leisten.
 

Irrweg Elektroauto

Schon gar keine Lösungen, die sich nur reiche Länder leisten können. Wie etwa das nach wie vor ziemlich schmutzige und ohne staatliche Subventionen extrem teure Elektroauto. Menschen in ärmeren Ländern, in Entwicklungs- und Schwellenländern, können sich das Elektroauto in der Regel gar nicht leisten.

Für die Besitzer der über 1 Milliarde teilweise uralten Verbrenner weltweit, die pro Jahr ca. 5 Mrd. Tonnen CO2 ausstoßen, ist das Elektroauto keine realistischeAlternative. Vor allem in den Entwicklungsländern werden die Verbrenner in den nächsten Jahrzehnten nicht einfach verschwinden.

Ein klimaneutraler Treibstoff auf Wasserstoffbasis wäre deshalb für den Klimaschutz viel wirkungsvoller als das Elektroauto. Und auch finanziell günstiger, wenn der klimaneutrale Treibstoff in den Sonnenwüsten der Welt hergestellt wird.

Gerade in diesen Ländern wird über das CO2-Zielentschieden und nicht bei uns. Dafür ist unser Anteil an den weltweiten CO2-Emissionen viel zu gering. Das Elektroauto wird das Weltklima nicht retten.
 

Das Klimaproblem kann nur global gelöst werden

Auch arme Länder streben nach Wohlstand. Dazu setzen sie auf billige Energie, wie etwa Kohle. Bei wachsendem Wohlstand und Energieverbrauch nehmen die Emissionen zu. Bis heute sind etwa 80% der verwendeten Energie fossil, bestehend aus Kohle, Gas und Öl. Beider Verbrennung dieser fossilen Energieträger entsteht das klimaschädliche CO2.

Die bisherigen Wohlstandsstrategien gefährden daher massiv unser Klima und damit das Überleben unserer Zivilisation. Wir brauchen Energien, die auch armen Ländern eine Chance auf Wohlstand geben, ohne jedoch das Klima unseres Planeten zu gefährden. Zum Beispiel Sonnen- und Windenergie vorzugsweise aus den großen Sonnenwüsten der Welt.

Die übersehenen Folgekosten

Die bisherigen Wohlstandsstrategien haben ihre gefährlichen Folgekosten, vor allem die lebensbedrohende Erderwärmung, außer Acht gelassen. Schließlich waren die fossilen Energieträger ja zumindest vordergründig die bei weitem preiswerteste Form der Energieerzeugung.

Die ärmeren Länder fordern verständlicherweise dasselbe Recht auf wirtschaftlichen Fortschritt und Wohlstand zu erschwinglichen Kosten ein. So ist China seinen Weg zum Wohlstand vor allem mit Kohle gegangen, ohne Rücksicht auf die Umwelt zu nehmen und wird ihn trotz aller politischen Schwüre auch weitergehen.

Verschärfung der Krise durch die Explosion der Weltbevölkerung

In den nächsten 30 Jahren wird die Weltbevölkerung von 7,5 Milliarden auf fast 10 Milliarden wachsen. Da durch kommt etwa 6 Mal die Bevölkerungsgröße der EU hinzu. 2,5 Milliarden materiell schlecht gestellter, zusätzlicher Menschen, viele noch ohne Stromanschluss, wollen dann endlich auch Wohlstand. Die Strategie Chinas, mit billiger Energie und ohne Zahlung der verursachten Umwelt- und Klimakosten der Armut zu entkommen, ist ihr Vorbild.

Schon heute ist China der größte CO2-Emittent. Die chinesischen Emissionen sind größer als die Emissionen der USA und Europas zusammen. In 30 Jahren können durch Afrika und Indien ähnliche Mengen zusätzlicher CO2-Emissionen aus fossilen Quellen hinzukommen. Wenn das passiert, ist das „1,5-bis-2-Grad-Ziel“ bis zum Ende unseres Jahrhunderts nicht zu halten, vielleicht nicht einmal ein „3-Grad-Ziel“.

Eine erfolgreiche Klimapolitik muss daher endlich zeigen, wie die jetzige Höllendynamik wirklich gestoppt werden kann. Erfolgreiche Klimapolitik wird rein logisch:

• global sein müssen, weil das Klimaproblem global ist;
• billige Energien verwenden müssen, die auch für arme Staaten attraktiv sind und
• ohne CO2-Ausstoß in die Atmosphäre auskommen müssen.

Die aktuelle Klimapolitik der Bundesregierung leistet das nicht einmal ansatzweise. Sie klammert die globale Dimension fast völlig aus. Die Probleme der ärmeren Länder und deren CO2-Emissionen interessieren sie offenbar nicht. Die deutsche Klimapolitik ist außerdem extrem teuer und nur in den „Propagandabroschüren“ der Bundesregierung tatsächlich „sauber“.

„Die dümmste Energiepolitik der Welt“

Den auf Wahlerfolge ausgerichtetem Show-Charakterder deutschen Umweltpolitik haben andere Länder längst erkannt. Welche erfolgreiche Regierung dieser Welt - außer der deutschen - erlaubt sich in diesen Zeiten den teuren Luxus, Atom- und Kohlekraftwerke gleichzeitig abzuschalten? Das Wall Street Journal nennt die deutsche Energiepolitik „die dümmste Energiepolitik der Welt“.

Auch im Energiewende-Index des Weltwirtschaftsforums (WEF) 2020 schneidet Deutschland schlecht ab.16 europäische Länder wie Schweden, Schweiz, Finnland und Dänemark erhalten deutlich bessere Bewertungen. Trotzdem behaupten führende deutsche Politiker, vor allem der Grünen, dass nur sie den richtigen Weg zur Lösung des Klimaproblems kennen.

Unsere politischen Eliten haben jedoch in Wirklichkeit keinen Plan. Der Bevölkerung wird eine irreale Welt vorgegaukelt. Wir haben pro Kopf fast doppelt so hohe CO2-Emissionen wie unsere französischen Nachbarn. Auch bei den Strompreisen liegen wir ganz oben.

Selbst bei der Produktion von Solarmodulen ist Deutschland weit zurückgefallen. Unter den 30 größten Solarunternehmen der Welt befindet sich kein einziges deutsches Unternehmen mehr. Hier war Deutschland einst Weltmarktführer.

Die deutsche Politik denkt in der Klimapolitik zu national

Der Anteil der alternativen Sonnenenergie lag laut offizieller Auskunft des BMWi 2019 in Deutschland gerade einmal bei 2,1 Prozent des deutschen „Bruttoendenergieverbrauchs“ von Strom, Wärme und Verkehr - trotz gigantischer staatlicher Investitionen und Subventionen.

Die Windenergie stellte 2019 in Deutschland ebenfalls nur bescheidene 4,8 Prozent des „Bruttoendenergieverbrauchs“. Einen entscheidenden Beitrag zur Verhinderung der globalen Klimakatastrophe können der „deutsche Wind“ und die „deutsche Sonne“ im manchmal recht regnerischen Deutschland nicht leisten.

Das Weltklimaproblem ist durch nationale Alleingänge des kleinen Deutschland nicht zu lösen.

Partnerschaften mit Wüstenstaaten

Es gibt jedoch überzeugende Lösungen: Das nicht immer sonnige Deutschland könnte Sonnenenergie aus den großen Wüstenregionen der Welt importieren – während es geordnet aus den fossilen Energieträgern aussteigt, deren Nutzung in absoluten Zahlen weltweit noch immer zunimmt. Der Ausstieg sollte schrittweise erfolgen, so dass unser Sozialstaat, unser Wohlstand und unsere industrielle Leistungsfähigkeit nicht kollabieren. Mit innovativen technischen Lösungen könnten wir kontinuierlich wertvolle deutsche Beiträge zum globalen Klimaschutz leisten. Wir könnten attraktive neue Geschäftsfelder erschließen und neue Arbeitsplätze schaffen. Lösungen im engen Schulterschluss mit Wüstenstaaten wären nicht nur erheblich billiger, sie hätten auch auf das Weltklima endlich einen tiefgreifenden Einfluss. 

Grüner Wasserstoff aus globalen Quellen Optimale zweite Säule der Energiewende neben der Elektrifizierung sind aus heutiger Sicht vor allem Lösungen mit Wasserstoff als Basis und Solarenergie aus den Sonnenwüsten der Welt. Die folgenden 6 Bausteine eröffnen die beste Chance auf eine weltweit klimaneutrale Lösung:

1. Gewinnung äußert preiswerter erneuerbarer Energie, z.B. in den Sonnenwüsten der Welt;
2. Herstellung von grünem Wasserstoff mittels Elektrolyse, z.B. auf der Basis von Sonnenstrom;
3. Abfangen von CO2 aus industriellen Prozessen (CCU);
4. Herstellung von grünem Methanol oder grünem Methan („flüssiger bzw. gasförmiger Strom“) durch Zusammenführung von grünem Wasserstoff und CO2;
5. Herstellung von synthetischen klimaneutralen Kraftstoffen durch Raffinerieprozesse;
6. Umfangreiche Nutzung sog. Natur-based Solutions

(NbS), zum Entfernen des restlichen CO2 durch Aufforstung oder Humusbildung. Finanzierung durch hochwertige CO2-Zertifikate. Die Bereitstellung der grünen Energieträger Methanol oder Methan in den Sonnenwüsten der Welt ist erheblich preiswerter als die nationale Produktion diesergrünen Energieträger in Deutschland. Die mit Folgeprodukten der grünen Energieträger Methanol oder Methan betriebenen Verbrennerfahrzeuge sind in Kauf und Betrieb in der Summe deutlich preiswerter als die künstlich subventionierten Elektrofahrzeuge. Lediglich gegenüber dem heutigen Normalkraftstoff ist das international hergestellte Methanolbenzin, bei gleicher Belastung mit Steuern, zurzeit noch etwas teurer. Allerdings wird der Preis des Normalbenzins durch die inzwischen zu zahlende CO2-Abgabe stetig ansteigen.

Durch Methanolbenzin und Methanoldiesel kann auch der Gesamtbestand von 1,3 Milliarden Verbrennerfahrzeugen mittelfristig klimaneutral betrieben werden.

Es geht immerhin um 5 Milliarden Tonnen CO2 pro Jahr. Das ist das Sechsfache der deutschen Gesamtemissionen. Die positiven Klimawirkungen wären gigantisch.

Aufforsten und die Regenwälder erhalten

Weltweit muss ferner dringend aufgeforstet werden, vor allem auf den degradierten Böden in den Tropen. Wälder reinigen die Atmosphäre von CO2. Warum wird nicht ernsthaft über eine kluge und faire Lösung der Probleme des Amazonaswaldes oder der Regenwälder im Kongo und in Indonesien nachgedacht? Durch Rodung werden dort gigantische Mengen CO2 in die Atmosphäre gejagt. Könnten die reichen Länder nicht das Geld aufbringen, um den Amazonaswald oder die Regenwälder im Kongo und in Indonesien wirksam zuschützen?

100 Milliarden Euro pro Jahr würden wahrscheinlich für die verbliebene Milliarde Hektar Regenwald reichen. Das ist eine überschaubare finanzielle Größe. Derartige Investitionen in den Erhalt der Regenwälder würden Wertvolles bewirken, auch für die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele und den Erhalt der genetischen Vielfalt.

Umweltfeindlicher unlauterer Wettbewerb

Kontraproduktiv ist es, wenn die aufgezeigten umweltfreundlichen Wasserstofflösungen durch massive finanzielle Förderung und dirigistische Maßnahmen zugunsten von Elektroautos aus dem Markt gedrängt werden. Genau das wird zurzeit durch grüne Politiker und Lobbyisten versucht, die hier ein lukratives, staatlich subventioniertes Geschäftsmodell entdeckt haben.

Es befriedigt risikolos ihre geschäftlichen Interessen auf Kosten des Steuerzahlers, ohne realistische Chance, dadurch die Klimakatastrophe abzuwenden. Das ist umweltfeindlicher unlauterer Wettbewerb, der dem Weltklima massiv schadet.

So überrascht es nicht, dass die Bundesregierung im Bereich der Wasserstoffenergie bis 2030 lediglich 5 (!) Gigawatt grüne Elektrolyseleistung anstrebt (für Offshore-Windanlagen plant sie 20 Gigawatt). Lediglich 5 Gigawatt in 10 Jahren - das ist die übliche Show- und Symbolpolitik der Bundesregierung in Klimafragen. In China wurden allein im 1. Quartal 2020 Kohlekraftwerke mit einer Jahresleistung von insgesamt 10 Gigawatt genehmigt. Der deutschen Bevölkerung wird im Wasserstoffbereich ernsthafte Aktivität nur vorgespielt.

Diese Art Klimapolitik ist unseriös. Auf dem Spielsteht das Schicksal unserer Zivilisation. Es geht um viel mehr als um das Schicksal von Politikern, die - um wiedergewählt zu werden - den Wählern eine überteuerte und nicht einmal wirklich umweltfreundliche Show vorspielen und letztlich nur die Interessen einer wirtschaftlich nicht tragfähigen Technologie vertreten. Dem Ziel einer lebenswerten Umwelt bringt uns der engstirnige nationale Wind- und Sonnenlobbyismus nicht näher. Auch der European Green New Deal wird das trotz gigantischen Geldeinsatzes nicht schaffen. Die Pflichten der Verursacher Gerechte Umweltpolitik muss sich am Verursacherprinzip orientieren. Umweltverschmutzung und das Emittieren von CO2 müssen teuer werden. Weltweiter, kluger, angemessen dimensionierter Emissionshandel setzt wirksame Anreize, den CO2-Ausstoß deutlich zu verringern. Für verbleibende CO2-Restemissionen sollten sowohl beim Elektroauto als auch bei Verbrennerfahrzeugen, die mit grünem Kraftstoff betrieben werden, hochwertige CO2-Zertifikate erworben werden - bevorzugt aus dem Bereich der „Negativemissionen“ die zum Beispiel durch Aufforstung oder Humusbildung erzeugt werden.

Klimapolitik nicht auf dem Rücken der Einkommensschwächeren austragen

Wir plädieren für eine Umweltpolitik, die trotz brennender Sorge um unseren Planeten die Einkommensschwachen auch in Deutschland nicht vergisst. Der Preis deutscher Klimapolitik darf nicht Arbeitslosigkeit, Armut und wirtschaftlicher Rückschritt in ein zu Unrecht verklärtes technologisches Mittelalter sein. Massive Wohlstandsverluste ohne messbaren Klimaeffekt dürfen nicht das Ergebnis deutscher Klimapolitik sein.

Einige umweltpolitische Maßnahmen, wie kostspielige energetische Sanierungen von Gebäuden, die Wohlhabenden gefallen mögen, nehmen keine Rücksicht auf Einkommensschwache, die jeden Cent zweimal umdrehen müssen. So manche wenig wirkungsvolle Maßnahme erinnert schon fast an eine Ökodiktatur. Dabei könnten die Klimaziele durch eine global ausgerichtete Politik für alle Beteiligten gerechter, ökonomischer und wirkungsvoller erreicht werden.

Beim Bau jedes Elektroautos sollten ferner wenigstens Mindeststandards der Moral eingehalten werden. Auch für emissionsarme Technologien dürfen keine „blutigen Rohstoffe“ verwendet werden. Das für Elektrobatterien benötigte Kobalt wird in Afrika oft mit kriminellen Methoden und Kinderarbeit abgebaut. Grüner Wasserstoff hingegen kommt ohne Kinderarbeit aus.

Keine Lösung ohne China, Indien und USA

Wir müssen es schaffen, in engem Schulterschluss mit den großen CO2-Emittenten China, Indien und den USA zentrale Lösungsentwürfe zu entwickeln. Gegen diese großen Partner ist ein wirksamer Klimaschutz nicht durchsetzbar. Mit ihnen sind nur Lösungen machbar, die auch für sie wirtschaftlich sind, also ohne große Preiserhöhungen der Nutzenergie auskommen.

Der Planet Erde gehört uns Menschen nicht. Wir sind nur seine Gäste. Manche Politiker haben das vergessen.

Grund zum Klimaoptimismus

Wir sind davon überzeugt, dass die Menschheit die Energie- und Klimaprobleme mit modernster, international verfügbarer Technologie und globaler Kooperation lösen kann. Wenn sie dem gesunden Menschenverstand Vorfahrt vor ideologischen Scheuklappen gibt. 

In der Klimapolitik geht es nicht um gut oder böse, sondern um richtig oder falsch. Grüner Wasserstoff und seine Folgeprodukte, sowie globale naturbasierte Lösungen wie weltweite Aufforstung, könnten die Erfolgsstrategie sein, die Arm und Reich vor einer der größten Katastrophen der Menschheitsgeschichte rettet.

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