Weniger Flüchtlinge aufnehmen, aber die Aufgenommenen besser behandeln

 

Manche würden am liebsten alle Schutzsuchenden dieser Erde bei uns aufnehmen. Wir auch. Die Erfahrung hat jedoch gezeigt, dass es letztlich menschlicher ist, bei großen Flüchtlingsströmen wie in den Jahren 2015 und 2016 weniger Migranten aufzunehmen, die Aufgenommenen aber menschenwürdiger zu behandeln. Und sich dafür einzusetzen, dass andere europäische Staaten genauso viel Verantwortung übernehmen wie wir. Zumindest für politisch und ethnisch Verfolgte, sowie für Menschen, die vor Kriegen und Bürgerkriegen fliehen.

Wir sollten darüber hinaus - auch in unserem eigenen Interesse - die Nachbarstaaten von Krisenländern bei der Aufnahme von Flüchtlingen großzügiger unterstützen. Es ist hundertmal teurer, Flüchtlinge in Europa angemessen zu versorgen als in Flüchtlingslagern nahe ihrer Heimat. Der dramatische Anstieg der Zahl der syrischen und irakischen Flüchtlinge nach Europa 2015 ging auf schwere Versorgungsengpässe in den Flüchtlingslagern der Region zurück. In der Türkei, im Libanon, in Jordanien. Nicht nur Deutschland hatte seine Beiträge an das Flüchtlingshilfswerk der UNO drastisch reduziert.
Das Grundrecht auf echtes „politisches Asyl“ ist und bleibt für uns Deutsche ein unantastbares Grund- und Menschenrecht. Bei sogenannten „Wirtschaftsflüchtlingen“, die oft aus völlig verständlichen Gründen - wie wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit, Not und Armut - fliehen, muss jedoch auch die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit Deutschlands und Europas berücksichtigt werden. Das ist die Lehre der Flüchtlingskrise 2015/2016.
Die planlose Migrationspolitik der Bundesregierung hat am Ende mehr Schaden angerichtet als Gutes getan. Die Bundesregierung hat nicht nur die politisch-gesellschaftliche Aufnahmekapazität Deutschlands falsch eingeschätzt. Sie hatte auch keine Ahnung, wer wirklich politisch Verfolgter, Kriegsflüchtling oder Wirtschaftsflüchtling war. Sie wusste fast nie, wer wirklich kam. Es hat sie auch nicht interessiert. Sie hatte nie einen Plan.
 

Wer sagt „Wir schaffen das“, sollte auch wissen wie.

Wir treten für eine fundamentale Neuordnung der Migrationspolitik ein. Flüchtlinge mit Bleiberecht zügig integrieren Flüchtlinge mit Bleiberecht sollten mit offenen Armen aufgenommen und integriert werden. Als gleichberechtigte und respektierte Mitbürger unseres Landes. Als Chance, nicht als Risiko. Sie gehören jetzt zu uns. Wir sollten ihnen das auch zeigen. Wir sollten ihnen einen Paten zur Verfügung stellen, der sie auf ihrem Weg zur Integration begleitet, ihnen Türen öffnet, Wege zeigt und Mut macht. In Kanada hat sich das sehr bewährt. Deutschland hat als Aufnahmeland nach allen Regeln der Gastfreundschaft, wie jedes andere Land der Welt, einen Anspruch auf tadelloses Verhalten ausländischer Zuwanderer. Bei schweren Verstößen kann notfalls die Ausweisung erfolgen. Alles andere würde die Akzeptanz fairer Immigration und Integration gefährden.
 

Menschenwürdige Behandlung auch für „unerwünschte“ Migranten

Die Bundesregierung, die sich erst grenzenlos aufnahmebereit gab, ist inzwischen aus Abschreckungsgründen zu einer oft abstoßend unchristlichen, unsozialen und menschenverachtenden Behandlung „unerwünschter Migranten“ übergegangen. Am Ende sind viele Flüchtlinge und Migranten am Chaos der deutschen Migrationspolitik zerbrochen. Sie zerbrachen an der in alle Welt hinausposaunten, aber nicht durchhaltbaren grenzenlosen Aufnahmebereitschaft Deutschlands. Auch ohne Straftat landen sie jetzt oft in Abschiebegefängnissen, mittellos und für immer gescheitert. Weil sie den großen Worten ihrer Schlepper und den ähnlich großen Worten der deutschen Regierung vertrauten.
Wir fordern menschenwürdige Transitlager. Auch die Würde „unerwünschter Migranten“ ist unantastbar. Eine Allparteien-Delegation sollte jedes Jahr mindestens eine Woche in einem der umstrittenen Einreise- oder Ausreiselager verbringen müssen, durch die die Regierung und einige Parteien Flüchtlinge und Zuwanderer abschrecken wollen. Sie sollten wissen, was sie tun.

Für ein modernes Einwanderungsrecht

Wir begrüßen das „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ vom August 2019, das gezielt um die legale Zuwanderung von Fachkräften wirbt. Es löst nicht die Problematik illegaler Migration. Aber es kann sie entschärfen. Die Einwanderung gut ausgebildeter, talentierter und integrationsbereiter Menschen liegt im Interesse unseres Landes. Wirtschaftlich und kulturell. Ein Land mit einer Bevölkerungsentwicklung wie Deutschland braucht personelle Verstärkung oder es wird ärmer.
Deutschland hat in der Vergangenheit immer wieder von der Einwanderung aus fremden Kulturen profitiert. Einwanderung ist ein positiver Faktor der deutschen Geschichte. Das gilt für Einwanderer aus aller Welt. Egal ob aus der Türkei, Italien, Polen, Russland, dem Balkan oder aus arabischen, asiatischen und afrikanischen Ländern. Wir werden weltweit verstärkt kommunizieren, nach welchen Regeln eine Einwanderung nach Deutschland möglich und erwünscht ist. Und dass wir diese Regeln auch einhalten werden, um die Funktionsfähigkeit und Sicherheit unseres Rechtsstaats zu gewährleisten. Klare Kommunikation ist auch ein Gebot der Fairness gegenüber potentiellen Einwanderern.

Gesamtes Parteiprogramm hier lesen: https://www.teamtodenhoefer.de/