Samstag, 30. Januar 2021

Eine starke Bundeswehr als rein defensive Friedenskraft und eine wirksame Cyberabwehr

 

 

Die Kriege der Zukunft werden zunehmend mit den Mitteln des Cyberkrieges geführt werden. Er wird sich u.a. gegen Einrichtungen der Infrastruktur der Großstädte richten. Wir dürfen nicht tatenlos abwarten, bis staatliche oder private Cyberkriminelle in Schwimmbädern das Wasser, in dem unsere Kinder oder Enkel planschen, innerhalb von Sekunden auf „Brüh-Temperaturen“ hochdrehen.

Die Liste der durch Cyberangriffe möglichen barbarischen Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung ist endlos. Auch die drohenden militärischen und wirtschaftlichen Schäden sind unermesslich. Ein Cyberangriff kann genauso zerstörerisch sein wie ein Atomangriff. Bei der Cyberverteidigung sollten wir Weltspitze sein. In Friedenszeiten wie im Verteidigungsfall. In Friedenszeiten liegt die Zuständigkeit für die Cyberabwehr bei den Innenbehörden der Länder. Diese sind jedoch mangels effektiver Koordination durch das Bundesinnenministerium zu passiv und inkompetent. Die Gefahr für unser Land steigt dadurch von Tag zu Tag. Die Bundeswehr ist nur im Verteidigungsfall, in „Kriegszeiten“, zuständig. 

Diese Zuständigkeitsregelung liegt nicht im Interesse unseres Landes. Notfalls muss zum Schutz unserer Bevölkerung das Grundgesetz geändert werden.

Wir plädieren bei der Cyberabwehr für eine Zusammenarbeit der Bundeswehr mit unseren Universitäten und der Wirtschaft. Für einen großen Cyberabwehrpark in den neuen Bundesländern. Nicht nur die Sicherheit Deutschlands würde sich dadurch um einen Quantensprung verbessern, die gesamte deutsche Wirtschaft würde davon profitieren. Der „Bundeswehr-Cyberabwehrpark“ würde zur Gründung hochtechnologischer StartUps führen. Wir könnten hier einiges von Israel lernen, das am Rande der Negev-Wüste ein derartiges Zentrum aufgebaut hat. 

Wir stehen zu einer friedliebenden Nato


Die NATO garantiert nicht nur Frieden zwischen den Mitgliedsstaaten, die einst bittere Feinde waren. Sie erhöht auch unsere globale Sicherheit. Allerdings nicht durch ihre rechtswidrigen Militäreinsätze zur Absicherung der Weltmachtstellung der USA. Diese Kriege gefährden unsere Sicherheit. 

Wer Deutschlands Sicherheit am Hindukusch „verteidigt“, sollte sich nicht über Flüchtlingsströme und Terrorismus wundern.

Wir werden weiter einen fairen, angemessenen Beitrag zur NATO leisten:


• Indem wir die beste Cyberverteidigung der Welt aufbauen und mit ihr auch unsere Bündnispartner schützen.
• Indem wir uns in Krisen als angesehener und einflussreicher Vermittler für gerechte Friedenslösungen einsetzen.
• Indem wir beim Wiederaufbau zerstörter Länder tatkräftig helfen. All diese Ausgaben müssen bei der Bewertung des „Verteidigungsbeitrags“ Deutschlands zur NATO mitgerechnet werden. 

Sie sind wichtiger als die Produktion von noch mehr Waffen. Die NATO und insbesondere die USA haben schon jetzt mehr als genug Panzer, Raketen und Kriegsschiffe, um sich zu verteidigen. Den Unterstützern der massiven Aufrüstung Deutschlands geht es nicht um Deutschlands Verteidigungsfähigkeit, sondern um Deutschlands Fähigkeit, sich noch häufiger an westlichen Angriffskriegen zu beteiligen. 

Für einen Rüstungsetat mit Augenmaß 

Nein zum „2-Prozent-Aufrüstungsziel“ Wir plädieren für einen Rüstungshaushalt mit Augenmaß. Das „2-Prozent-Aufrüstungsziel“ lehnen wir ab, weil die dadurch geplante Erhöhung des Rüstungshaushalts nicht der Verteidigung Deutschlands dienen soll, sondern der Finanzierung weiterer Militäreinsätze
im Ausland.

Begründet werden die angeblich dringend erforderlichen höheren Rüstungsausgaben der europäischen NATO-Staaten vor allem mit der „Bedrohung durch Russland“. Die Fakten sprechen jedoch eine andere Sprache:

Der Verteidigungshaushalt der USA und der übrigen 28 NATO-Staaten lag 2019 bei 1035 Milliarden Dollar, der Russlands bei 65,1 Milliarden Dollar; das ist gerade mal ein Sechzehntel der Rüstungsausgaben der NATO-Staaten. Allein dieses Zahlenverhältnis zeigt die hemmungslose Unehrlichkeit der aktuellen Nachrüstungs-diskussion im Verhältnis zu Russland.

Deutschlands Verteidigungsfähigkeit ist keine Frage der Quantität, sondern der Qualität der Waffen und der Moral unserer Soldaten. Eine weitere drastische Erhöhung der Rüstungsausgaben ist sinnfrei. Die Erhöhung der Zahl nicht einsatzfähiger Waffen macht kein Land der Welt sicherer.

Neuordnung des Beschaffungswesens


Wir werden die fast tägliche Blamage nicht funktionierender deutscher Waffensysteme beenden. Wir fordern eine Neuordnung des Beschaffungswesens nach den Interessen des BMVg und nicht nach den Interessen der Rüstungsindustrie. Die chaotische Drittklassigkeit des Beschaffungswesens der Bundeswehr ist eine Gefahr für die Sicherheit unseres Landes. Sie ist einer der Hauptgründe dafür, dass Deutschland nur bedingt verteidigungsfähig ist; wenn überhaupt.

Gesamtes Parteiprogramm hier lesen: https://www.teamtodenhoefer.de/

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