Montag, 21. Dezember 2020

Edward Snowden warnt vor weltweiter Architektur der Unterdrückung

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Ich persönlich schließe mich in diesem Zusammenhang Edward Snowden an, der vor einer weltweiten Architektur der Unterdrückung mittels digitaler Technologie warnte, die die Krise überdauern werde.15 Wenn wir es digitalen Systemen gestatten, über unsere Bewegungsfreiheit und unseren Zugang zum öffentlichen Leben zu bestimmen, dann geben wir damit gleichzeitig die Kontrolle über unsere elementarsten Grundrechte an die Betreiber der digitalen Infrastruktur ab. Ein Blick nach China genügt, um die realen Gefahren einer derart technokratischen Gesellschaftsform zu erkennen. Niemand sollte in so einer Welt leben müssen, doch wir alle werden infolge eines zu sorglosen Umgangs mit dem technisch Machbaren zunehmend in diese Richtung gedrängt. Dies gilt auch für Europa, selbst wenn es im ersten Moment schwer vorstellbar sein mag. Die Tatsache, dass das 5G-Netz im Gegensatz zur bislang privaten Mobilfunkinfrastruktur in Deutschland mit viel Steuergeld errichtet wird, spricht in diesem Zusammenhang dafür, dass diese Technologie auch bei uns vorrangig der staatlichen Massenüberwachung dienen wird. Im Sommer 2019 fragte ich auf einer der zahlreichen Lobbyveranstaltungen in Berlin den Technikvorstand des weltgrößten Netzwerkausrüsters, ob 5G tatsächlich für private Nutzer entwickelt wird und wenn ja, für welche Anwendungen die Technologie konkret genutzt werden soll. Die Antwort, wonach 5G für „professionelle Zwecke“ entwickelt werde, bestärkt mich in der Annahme, dass es hier keineswegs um die Bedürfnisse der Bürger geht. Es ist deswegen eine perfide Vorgehensweise der Bundesregierung, dass sie diese alten Pläne nun mit den Geldern eines „Corona-Konjunkturpakets“ umsetzen will.16
 
Microsoft und Rockefeller-Stiftung sammeln biometrische Daten der Weltbevölkerung 
Auch die Einführung digitaler Identitäten wurde bereits vor der Coronakrise angestrebt und von einflussreichen Akteuren vorangetrieben: Die Rockefeller-Stiftung und Microsoft verfolgen mit „ID2020“ bereits seit einigen Jahren ein Projekt zur digitalen, biometrischen Erfassung der Weltbevölkerung, wobei digitale Immunitätsnachweise ebenfalls als möglicher Anwendungsfall für das System beschrieben werden.17 Eine globale Impfkampagne gegen das Coronavirus könnte schon bald als Vorwand dienen, dieses seit Jahren vorbereitete Kontrollsystem weltweit auszurollen – möglicherweise in Kombination mit dem bereits beschriebenen CommonPass. Man muss sich bewusstmachen, dass damit die Identität jedes Bürgers (Passwesen, Gesundheitsstatus, Bankdaten, soziale Kontakte etc.) zentral verwaltet und an private Konzerne ausgelagert würde – eine befremdliche, aber leider realistische Vorstellung. Betrachtet man daneben noch andere Projekte der Digitalkonzerne, beschleicht einen das Gefühl, dass wir Menschen für diese Unternehmen eher eine Ware oder einen ökonomisch verwertbaren Rohstoff darstellen und es ihnen weniger um unsere Sicherheit geht. So hat beispielsweise Microsoft ein System patentiert, bei dem mit Sensoren ausgestattete menschliche Körper für das Schürfen von Kryptowährungen verwendet werden.18 Das im Jahr 2017 veröffentlichte Facebook-Projekt zu Gehirn-Computer-Schnittstellen (BCI) erscheint aus diesem Blickwinkel betrachtet noch surrealer. Der US-Milliardär Elon Musk ließ bereits einen Roboter entwickeln, mit dem mikro-elektronische Chips vollautomatisiert in menschliche Gehirne gepflanzt werden können.19 Dass es dabei nicht vordergründig um medizinische Anwendungen geht, wird seitens der Entwickler mittlerweile auch nicht mehr abgestritten.
 
Verlieren die Konzerne die Bodenhaftung?
Ich bin der Meinung, dass wir umgehend eine breite Debatte über die ethischen Aspekte der vorgenannten Technologien einfordern müssen. Ähnlich wie bei der gentechnischen Klonung sollten wir uns auch bei Microchips im Gehirn die Frage stellen, ob wir alle technischen Möglichkeiten tatsächlich ausreizen wollen oder ob diese Form des Transhumanismus nicht zu einer gefährlichen Entmenschlichung führt. Ist es wirklich noch „normal“, wenn vermögende Personen bereits heute ankündigen, Menschen künftig mittels implantiertem Chip in digitale Netzwerke einbinden zu wollen?20 Aus welchem Grund will Microsoft die biometrischen Merkmale der gesamten Weltbevölkerung erfassen? Sollen wir Unternehmen mit derartigen Absichten tatsächlich erlauben, „wegen Corona“ eine weltumspannende Überwachungsarchitektur zu  
 
 
15 Corona-Maßnahmen: Snowden warnt vor "Architektur der Unterdrückung"; www.heise.de; 11.04.2020 16 Eckpunktepapier Konjunkturpaket; www.bundesfinanzministerium.de; 03.06.2020 17 www.id2020.org/alliance 18 Cryptocurrency System Using Body Activity Data; Patent WO/2020/060606 bzw. US16138518; 26.03.2020 19 An integrated brain-machine interface platform with thousands of channels; www.biorxiv.org; 02.08.2019 20 Chip stellt Verbindung zwischen Gehirn und Smartphone her; www.tagesspiegel.de; 29.08.2020
 
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errichten und damit Zugriff auf all unsere Lebensbereiche zu erhalten? Und warum stellen eigentlich die Medien nicht diese Fragen, sondern propagieren all diese Projekte vollkommen unkritisch?
 
Corona bringt die „schöne neue Welt“ – wenn wir nicht bald aufmerksamer und kritischer werden Einflussreiche Akteure, darunter internationale Stiftungen, fordern bereits offen die permanente Totalüberwachung der gesamten Bevölkerung – natürlich „nur“ wegen des Coronavirus. 21 All diese Aspekte sollte man nicht unberücksichtigt lassen, wenn man die Bestrebungen gewisser Philanthropen in dieser Krise betrachtet. Ohnehin sollten wir kritischer gegenüber Investoren werden, die sich mit strategischer Philanthropie unsere Zustimmung erkaufen und die trotz (oder aufgrund?) ihrer vermeintlich selbstlosen Spenden immer vermögender und einflussreicher werden. Die umständlichen und teilweise unerfüllbaren Corona-Auflagen (z.B. Kontakttagebücher, Gästelisten, Kontaktnachverfolgung durch Behörden etc.) könnten viele Menschen dazu bewegen, digitale Überwachungssysteme als komfortable Lösung für den Alltag zu akzeptieren. Sollten uns Digitalkonzerne, Medien und Regierung diesen chinesischen Weg als Schlüssel für eine Rückkehr zur (neuen) Normalität präsentieren, sollte jedem klar sein, worum es ihnen eigentlich geht. Neben dem Aspekt der Überwachung soll hier nicht unerwähnt bleiben, dass die Digitalindustrie ihr Geschäftsmodell im Rahmen der Digitalisierung der Schulen längst auch auf den Bildungssektor ausdehnt und Corona hierfür einen willkommenen Vorwand liefert. Ich appelliere an alle Eltern und Lehrkräfte, diesen Bestrebungen nicht unkritisch zu folgen.  

Diese Konzerne sind nicht unsere Freunde und haben auch nicht das Wohl der Kinder oder die Wahrung der individuellen Freiheit im Sinn. Sie wollen in erster Linie Abhängigkeiten schaffen und ihre Technologien dazu in allen Sektoren unverzichtbar machen. Damit dehnen sie sich zunehmend in all unsere Lebensbereiche hinein aus, ohne, dass uns dies wirklich bewusstgemacht würde. Die Digitalisierung der Verwaltung, des Zahlungsverkehrs, der Schulen, der Wirtschaft, der Medien, der Kommunikation und letztlich der gesamten Gesellschaft wird weltweit von einer nur sehr kleinen Anzahl an Großkonzernen vorangetrieben und finanziert. Werden wir tatenlos dabei zusehen, wie diese Abhängigkeiten infolge der Coronakrise ausgebaut und dauerhaft etabliert werden?
 
21 National Covid-19 Testing Action Plan; www.rockefellerfoundation.org; 21.04.2020
 
Wie viel Überwachung und Kontrolle hält eine freie Gesellschaft aus?
 

Weiterführende Literatur: 
 
Prof. Dr. Rainer Mausfeld, „Warum schweigen die Lämmer?“ 
Dr. Sahra Wagenknecht, „Couragiert gegen den Strom“ sowie „Freiheit statt Kapitalismus“ 
Prof. Dr. Klaus-Jürgen Bruder, „Digitalisierung - Sirenengesänge oder Schlachtruf einer kannibalistischen Weltordnung“ 
Paul Schreyer, „Wer regiert das Geld“ sowie „Chronik einer angekündigten Krise“ 
Edward Bernays, „Propaganda“ 
Aldous Huxley, „Wiedersehen mit der schönen neuen Welt“ 
 
 
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