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III. Der Finanzsektor und insbesondere die internationalen Groß- und Investmentbanken
instrumentalisieren die Krise, um durch umfassende Kreditvergaben an Staaten sowie Unternehmen neue
Abhängigkeiten zu schaffen und damit ihren politischen Einfluss auszuweiten. Dies geschieht entweder
direkt über die Banken oder indirekt über Organisationen wie den Internationalen Währungsfonds IWF
und die Weltbank. Der akute Kapitalbedarf infolge der Krise macht die Staaten damit beeinflussbar durch
private Geldgeber. Aufgrund dieser Machtverhältnisse wird jede demokratische Kontrolle unmöglich und
der private Bankensektor wird zum politischen Akteur. Besonders fragwürdig ist diese Vorgehensweise,
weil die Milliardenkredite im Wesentlichen nicht zur Unterstützung der Bevölkerung oder der
Realwirtschaft verwendet werden, sondern analog zu vergangenen „Bankenrettungen“ überwiegend an die
Gläubiger der Staaten fließen. Die Politik stützt mit dem geliehenen Geld also nur eingeschränkt die
Wirtschaft, sondern erspart stattdessen dem Finanzsektor Verluste infolge der Krise. Diese Umverteilung
wird dabei von Geringverdienern und Mittelschicht bezahlt, denn die enorme Neuverschuldung dürfte
spätestens nach der kommenden Bundestagswahl zu massiven Steuererhöhungen oder Vermögensabgaben
führen. Gleichzeitig ermöglichen die Kredite den Großbanken politische Einflussnahme. Aufgrund dieser
Mechanismen haben sie ein Interesse daran, dass die Wirtschaftskrise infolge der Corona-Maßnahmen
möglichst verheerend ausfällt, auch wenn dies zunächst völlig widersinnig erscheint. Sie nutzen dafür die
ihnen offenstehenden Kanäle in den Medien, um weiter Angst zu verbreiten und die wirtschaftliche Lage
noch zu verschärfen. Daneben werben sie über Institutionen wie den IWF oder die Weltbank für eine
Machtverschiebung zugunsten überstaatlicher Organisationen, weil damit ihre Einflussmöglichkeiten auf
die globale Finanzpolitik weiter zunehmen.
Großbanken und IWF beeinflussen die weltweite Reaktion auf die Coronakrise erheblich
Der Finanzsektor macht bereits heute in der Außenpolitik sowie in der weltweiten Reaktion auf die CoronaPandemie großen Einfluss geltend. So waren bei dem im Oktober 2019 durchgeführten Planspiel „Event 201“
des Weltwirtschaftsforums und der Bill & Melinda Gates-Foundation auch Teilnehmer mit Verbindungen zur
Weltbank anwesend, um die finanzpolitische Vorgehensweise bei einer zukünftigen Coronavirus-Pandemie
festzulegen.22 Die dafür simulierte Corona-Pandemie trat zwei Monate später tatsächlich auf und die im
Rahmen des Planspiels erarbeiteten Maßnahmen werden seitdem umgesetzt, wie auch die jüngsten
Ereignisse in Weißrussland zeigen: Der IWF als langer Arm des Bankensektors bot dem wirtschaftlich
angeschlagenen Staat im Juni 2020 Hilfskredite in Höhe von 940 Millionen US-Dollar an und forderte im
Gegenzug, dass das kleine Land ebenfalls Corona-Maßnahmen wie Lockdown, Maskenpflicht und Quarantäne
durchführen müsse.23 Hintergrund dieser Forderungen war, dass Weißrussland durch seinen nüchternen
Umgang mit dem Coronavirus das gewünschte Narrativ der tödlichen Pandemie störte. Betrachtet man die
lange Liste von 102 Staaten, die im Rahmen der Coronakrise Kredite beim IWF beantragt haben, erscheint
eine ähnliche Vorgehensweise des Währungsfonds auch in diesen Ländern denkbar. Der IWF gibt dabei selbst
an, dass er die Kreditvergabe von „angemessenen Corona-Maßnahmen“ der Empfängerländer abhängig
macht.24 Wer sich also fragt, warum weltweit derart viele Staaten nahezu identische Maßnahmen beschlossen
haben, findet in diesen Zusammenhängen eine mögliche Antwort. Weißrussland lehnte die Einmischung des
IWF ab, die Konsequenzen können wir aktuell beobachten. Dass es der EU bei ihrem aktuellen Kurs gegen
Weißrussland nicht wirklich um den Ablauf der möglicherweise manipulierten Wahlen geht, zeigt die
Tatsache, dass die OSZE die Einladung des Landes zur Wahlbeobachtung vor Ort mit einer dürftigen
Begründung abgelehnt hatte.25
Corona nützt den Banken für ihr Ziel der weltweiten Bargeldabschaffung
Neben den politischen Aspekten missbraucht der Finanzsektor die Krise, um die bereits seit langem
angestrebte weltweite Bargeldabschaffung weiter voranzutreiben. Vielen Menschen ist dabei leider nicht
bewusst, welche Auswirkungen der Umstieg auf digitale Währungen hätte und welch enormes
Missbrauchspotenzial damit verbunden ist. Ich lege es an dieser Stelle jedem nahe, sich mit den
tatsächlichen Folgen einer bargeldlosen Gesellschaft auseinanderzusetzen und insbesondere zu
22 www.centerforhealthsecurity.org/event201/; 2019
23 Lukaschenko über Aufdrängung von zusätzlichen Bedingungen; www.deu.belta.by; 19.06.2020
24 The IMF´s Response to COVID-19; www.imf.org; 29.06.2020
Bildnachweis Seite 8: iStock.com/Sergey Tinyakov
25 ODIHR will not deploy election observation mission to Belarus due to lack of invitation; www.osce.org; 15.07.2020
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verinnerlichen, welche Kontrolle die Betreiber einer globalen, digitalen Bezahl-Infrastruktur über die
gesamte Bevölkerung ausüben könnten. Auch sollte man sich bewusstmachen, dass diese Unternehmen
nach einer Abschaffung des Bargelds bei ausnahmslos jedem Bezahlvorgang weltweit mitverdienen
würden, was ich persönlich ihnen keineswegs zugestehen möchte.
Einflussreiche Kräfte, die bereits vor Corona intensiven Lobbyismus für die weltweite Bargeldabschaffung
betrieben haben, nutzen die Krise nun für ihre Ziele aus. Dass dies auch auf Microsoft-Gründer Bill Gates
zutrifft, sei an dieser Stelle nur am Rande erwähnt.26 Angesichts der enormen wirtschaftlichen Potenziale
in diesem Sektor ist es jedenfalls unwahrscheinlich, dass es diesen Akteuren am Ende um etwas anderes
ginge als um Geld und politischen Einfluss, auch wenn sie dies hinter öffentlichkeitswirksamen
„Spendenaktionen“ verbergen. Wenn uns also nun erzählt wird, dass wir wegen Corona auf Bargeld
verzichten müssen, dann sollten wir die starken wirtschaftlichen Interessen dahinter nicht ausblenden.
Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang, dass die UN auch hier ihren Namen dafür hergibt, um für
diese globale Kampagne des Bankensektors zu werben.27
Der Finanzsektor installiert sein Personal in der Spitzenpolitik – und wir alle sehen tatenlos zu
Insgesamt komme ich aufgrund meiner Beobachtungen im Bundestag zu dem Schluss, dass der Finanzsektor
mit einer erstaunlichen Selbstverständlichkeit Einfluss auf die Politik nimmt und mittlerweile sogar sein
eigenes Personal in den höchsten politischen Ämtern positionieren kann, ohne dass es zu einem öffentlichen
Protest dagegen käme. Wenn Goldman Sachs-Manager oder IWF-Vorsitzende Präsident der Europäischen
Zentralbank werden können, hat die EU offensichtlich jede Nähe zu den Bedürfnissen und Interessen der
Bevölkerung verloren. Und wenn BlackRock-Vertreter in Deutschland als Kanzlerkandidat gehandelt werden,
dann sind wir über die Absichten und Methoden des Finanzsektors scheinbar zu wenig informiert und
dementsprechend zu unkritisch. Das aber sollten wir sein, wenn einerseits die Vermögen der Milliardäre
stetig zunehmen und gleichzeitig auch bei uns immer mehr Menschen in Armut leben. Diese Entwicklung ist
kein Zufall, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger Politik zugunsten der reichsten 0,01 Prozent.Im Jahr 2010,
als die Süddeutsche Zeitung noch kritisch über den Einfluss des Finanzsektors berichtete, schrieb ihr
ehemaliger Chefredakteur Heribert Prantl zu diesen Zusammenhängen:
„Es muss aber auch darüber geredet werden, wie man es wieder hinkriegt, dass in Europa nicht das
Geld und die Finanzmärkte das Sagen haben, sondern die Volksvertretungen und die von ihnen
gewählten Regierungen.“ 28
Ein anschauliches Beispiel für diese Einflussnahme des Finanzsektors auf Vertreter unserer Bundesregierung
bietet der aktuelle CumEx-Skandal der Großbank Warburg, bei dem Steuergelder in dreistelliger
Millionenhöhe gestohlen wurden. Unser eigener Bundesfinanzminister (damals als Hamburger
Bürgermeister) „übersah“ diesen Diebstahl, vereitelte später die Rückforderung der Gelder, belog den
Finanzausschuss des Deutschen Bundestages über die Anzahl an Gesprächen mit Warburg-Vertretern und
sagt nun, da sich die Vorwürfe nicht mehr abstreiten lassen, dass er sich an den Gesprächsinhalt der einzelnen
Treffen nicht mehr erinnern könne.29 Liebe Leser, solche Leute bekleiden die wichtigsten Ämter unserer
Bundesregierung und entscheiden darüber, wie sich die Vermögensverteilung in Deutschland entwickelt. Der
Fall Warburg bietet der gesamten Bevölkerung eine einmalige Gelegenheit, um die Absprachen zwischen
Spitzenpolitik und Finanzsektor zu studieren. Der Vorgang an sich ist zwar keineswegs ein Einzelfall, jedoch
dringen nur äußerst selten die Details derartiger Verschwörungen an die Öffentlichkeit. Ich hoffe daher, dass
die Chance nicht ungenutzt verstreicht und sich die Bürger nicht wieder mit dramatisch vorgetragenen
Appellen der politischen Funktionäre oder relativierenden Medienberichten beruhigen lassen.
26 www.betterthancash.org/members
27 www.betterthancash.org/members/page/8
28 Geld regiert die Welt – wer regiert das Geld?; www.sueddeutsche.de; 20.05.2010
29 Olaf Scholz mit Vorwürfen im Fall der Warburg-Bank konfrontiert; www.bundestag.de; 09.09.2020
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IV. Die Leitmedien treiben durch irreführende Berichterstattung, Förderung von Spaltung und
Lagerbildung sowie das kalkulierte Schüren von Ängsten gezielt einen Keil in unsere Gesellschaft.
Insbesondere Angst ist dazu geeignet, uns alle zu Maßnahmen zu drängen, die wir unter normalen
Umständen niemals akzeptieren würden. Die Medien verbreiten, je nach Zielsetzung, wahlweise Angst vor
Terror, dem gegenwärtigen Klimawandel oder aktuell einer Pandemie. Damit erwirken sie eine
gesellschaftliche Zustimmung für Veränderungen, die eigentlich gegen die Interessen der Bevölkerung
gerichtet sind. Der manipulative Trick dabei ist die Instrumentalisierung unseres Idealismus und unseres
guten Willens, z.B. für den Umweltschutz oder die Gesundheit unserer Mitmenschen. Das Resultat dieser
Beeinflussung ist dabei für uns betroffene Bürger stets das Gleiche: Ein Verlust an Freiheit und Wohlstand
sowie eine weitere Machtkonzentration bei Akteuren, die sich konsequent unserer Beobachtung entziehen
und über deren Ziele wir in keiner Weise informiert werden. Gelegentlich kommt es vor, dass prominente
Medienvertreter diese Machtverhältnisse in der Medienlandschaft offen ansprechen. So sagte der frühere
Chefredakteur der New York Times, John Swinton, vor vielen Jahren auf einer Versammlung der
renommiertesten US-amerikanischen Journalisten:
„So etwas wie eine unabhängige Presse gibt es in Amerika nicht, außer in abgelegenen Kleinstädten
auf dem Land. Ihr seid alle Sklaven. Ihr wisst es und ich weiß es. Nicht ein einziger von euch wagt
es, eine ehrliche Meinung auszudrücken. Wenn ihr sie zum Ausdruck brächtet, würdet ihr schon im
Voraus wissen, dass sie niemals im Druck erscheinen würde. […] Wenn ich erlauben würde, dass in
einer Ausgabe meiner Zeitung ehrliche Meinungen abgedruckt würden, wäre ich vor Ablauf von 24
Stunden wie Othello: Meine Anstellung wäre weg. Derjenige, der so verrückt wäre, ehrliche
Meinungen zu schreiben, wäre auf der Straße, um einen neuen Job zu suchen. Das Geschäft des
Journalisten in New York ist es, die Wahrheit zu verdrehen, unverblümt zu lügen, sie zu
pervertieren, zu schmähen, zu Füßen des Großkapitals [orig. „Mammon“] zu katzbuckeln und das
eigene Land und Volk für sein tägliches Brot zu verkaufen, oder, was dasselbe ist, für sein Gehalt. Ihr
wisst es und ich weiß es; Was für ein Unsinn, einen Toast auf die ‚Unabhängigkeit der Presse‘
auszubringen! Wir sind Werkzeuge und Dienstleute reicher Männer hinter der Bühne. Wir sind
Hampelmänner. Sie ziehen die Fäden und wir tanzen. Unsere Zeit, unsere Fähigkeiten, unser Leben,
unsere Möglichkeiten sind alle das Eigentum anderer Menschen. Wir sind intellektuelle
Prostituierte.“ 30
Ich fürchte, an diesen Zusammenhängen hat sich nicht das Geringste geändert. Im Gegenteil, mittlerweile
können auch kleinere Regionalmedien kaum noch neutrale Standpunkte abdrucken, weil sie den Großteil
der Nachrichten von wenigen, zentralen Presseagenturen zukaufen und zu überregionalen Themen keine
eigene Recherche mehr betreiben. Es ist heute dementsprechend bedeutend einfacher, unbequeme
Meinungen aus den Medien herauszuhalten. Die privaten und öffentlich-rechtlichen Medien sowie die
sozialen Netzwerke sorgen also dafür, dass stets von den entscheidenden Hintergründen wichtiger
Ereignisse abgelenkt wird und stattdessen die eigenen gewünschten Narrative aufgebaut werden. Parallel
dazu zwingt man der Gesellschaft, offensichtlich mit dem Ziel der Ablenkung, unnötige Debatten über
vollkommen irrelevante Themen auf. Wer sich einmal näher mit den wissenschaftlich entwickelten
Methoden der Meinungsmanipulation beschäftigt hat, der wird erkennen, dass diese Vorgehensweise
System hat und keineswegs zufällig angewendet wird.
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Weiterführende Literatur:
Prof. Dr. Rainer Mausfeld, „Warum schweigen die Lämmer?“
Dr. Sahra Wagenknecht, „Couragiert gegen den Strom“ sowie „Freiheit statt Kapitalismus“
Prof. Dr. Klaus-Jürgen Bruder, „Digitalisierung - Sirenengesänge oder Schlachtruf einer kannibalistischen
Weltordnung“
Paul Schreyer, „Wer regiert das Geld“ sowie „Chronik einer angekündigten Krise“
Edward Bernays, „Propaganda“
Aldous Huxley, „Wiedersehen mit der schönen neuen Welt“
Impressum: Telegram: Twitter:
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Schellingstr. 109a
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